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3.11.2026:
§ 13 Abs. 3 IFG: Verfassungswidrige Ausnahme von der Informationspflicht für abhängige Unternehmungen?Ra 2026/09/0029 (A 2026/0001) vom 10. September 2026
Anfechtungsanträge an den VfGH -
29.10.2026:
Arbeitslosenversicherung: Bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes sind die reduzierten Beitragsstufen gemäß § 2a AMPFG zu berücksichtigenRa 2023/08/0148 vom 3. Juli 2026 Medienmitteilungen
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28.10.2026:
Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrags-Strom (EKBSG)? VwGH teilt die Bedenken des VfGHA 2026/0002 bis 0006 (Ra 2025/16/0048 bis 0049, Ra 2025/16/0058, Ra 2025/16/0066 und Ra 2026/16/0015) jeweils vom 29. September 2026
Anfechtungsanträge an den VfGH
Inhalt
12.10.2026 : 12. bis 16. Oktober 2026: Aktionswoche für den Rechtsstaat
Die richterlichen und staatsanwaltlichen Standesvertretungen führen vom 12. bis 16. Oktober 2026 eine Aktionswoche für den Rechtsstaat durch. Aus diesem Anlass verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die Worte des Herrn Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen in seiner Festrede anlässlich des Festaktes zum 150-jährigen Jubiläums des Verwaltungsgerichtshofes am 17. Juni 2026:
Gerichte können herausragende Leistungen nur dann erbringen, wenn die entsprechenden äußeren Voraussetzungen dafür gegeben sind. […] Und natürlich müssen wir dafür sorgen, dass Gerichte, die für ihre Arbeit notwendigen Rahmenbedingungen vorfinden, im Personal, im Budget und so weiter. Nur so bleibt auf Dauer das Vertrauen in den Rechtsstaat – und das ist wirklich eine große Errungenschaft – aufrechterhalten.