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22.10.2021:
Europäisches Schnellwarnsystem RAPEX: Besteht für Wirtschaftsakteure ein Recht auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung und welche Behörde ist bzw. wäre dafür zuständig?Ro 2021/01/0014 (EU 2021/0004) vom 29. September 2021
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
18.10.2021:
Vereinbarkeit der Strafbemessung gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz (GSpG) mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV und Art. 49 Abs. 3 GRCRa 2020/17/0013 (EU 2020/0002) vom 27. April 2020, C-231/20
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.09.2021:
Mögliches Vorbringen bei Folgeanträgen auf internationalen SchutzRo 2019/14/0006 (EU 2019/0008) vom 18. Dezember 2019, C-18/20 Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Inhalt
Vertrauen und Sicherheit
Der Verwaltungsgerichtshof garantiert den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Rechtssicherheit im Umgang mit der Verwaltung. Als höchste Rechtsschutzinstanz stellt er das gesetzmäßige Handeln der Verwaltungsbehörden sicher.
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Gerichtshof
Als eines der drei österreichischen Höchstgerichte ist der Verwaltungsgerichtshof oberste Instanz in Verwaltungsangelegenheiten.
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Verfahren
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Rechtsprechung
Der Verwaltungsgerichtshof spricht durch seine Entscheidungen.
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Medien
Die Medienstelle unterstützt den Kommunikationsprozess zwischen Verwaltungsgerichtshof und Öffentlichkeit.
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