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13.01.2023:
Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird?Ro 2020/13/0016 (EU 2021/0002) vom 8. April 2021, C-247/21
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.01.2023:
Lebensmittelbasisverordnung: Wann ist ein Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungeeignet?Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019) vom 12. Dezember 2022
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH -
09.01.2023:
Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023
Inhalt
Vertrauen und Sicherheit
Der Verwaltungsgerichtshof garantiert den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Rechtssicherheit im Umgang mit der Verwaltung. Als höchste Rechtsschutzinstanz stellt er das gesetzmäßige Handeln der Verwaltungsbehörden sicher.
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Gerichtshof
Als eines der drei österreichischen Höchstgerichte ist der Verwaltungsgerichtshof oberste Instanz in Verwaltungsangelegenheiten.
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Verfahren
Alles beginnt mit einem Antrag.
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Rechtsprechung
Der Verwaltungsgerichtshof spricht durch seine Entscheidungen.
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Service
Der Verwaltungsgerichtshof kümmert sich um Ihre Anliegen.
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Medien
Die Medienstelle unterstützt den Kommunikationsprozess zwischen Verwaltungsgerichtshof und Öffentlichkeit.
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