3. März 2026: Beitritt des VwGH zum Netzwerk der obersten Gerichtshöfe des EGMR - Superior Courts Network

©Council of Europe

Der Verwaltungsgerichtshof ist mit Anfang März 2026 dem Netzwerk der obersten Gerichtshöfe des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Superior Courts Network – SCN) beigetreten (https://www.echr.coe.int/superior-courts-network)

Das Netzwerk wurde bereits im Jahr 2015 geschaffen und dient dem Dialog zwischen den europäischen obersten Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Es umfasst oberste Gerichte aus 46 Mitgliedstaaten des Europarates, darunter aus Österreich den Verfassungsgerichtshof und den Obersten Gerichtshof. Der Beitritt des Verwaltungsgerichtshofes als drittes österreichisches Höchstgericht wurde vom Präsidenten des EGMR, Mattias Guyomar, besonders begrüßt.

Nähere Informationen: Senatspräsident Mag. Peter Nedwed (Focal Point), peter.nedwed@vwgh.gv.at