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Nähere Informationen über die Organisation und die Arbeit des Verwaltungsgerichtshofes können Sie auch der Informationsbroschüre entnehmen, die hier zum Download bereitsteht.

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Statusfragen: Wann ist eine Brieftaube (noch) ein Haustier?

Statusfragen spielen in vielen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eine große Rolle, vor allem wenn es in asylrechtlichen Verfahren um den Status als Flüchtling oder subsidiär schutzberechtigte Person im Sinne der Status-Richtline bzw. Status-Verordnung der Europäischen Union geht.

Aber manchmal muss der Verwaltungsgerichtshof auch den Status von Tieren klären. Denn ob ein Tier als Wildtier oder als Haustier zu beurteilen ist, kann im Tierschutz- oder im Jagdrecht unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen.

Bericht auf orf.at Bericht auf orf.at

Ein Fall, in dem der Status von Brieftauben von entscheidender Bedeutung war, hat den Verwaltungsgerichtshof gleich zweimal (und zwischendurch auch den Verfassungsgerichtshof) beschäftigt. Seinen Ausgang nahm dieser Fall bei einem Taubenschlag in Kärnten. Ein Brieftaubenzüchter beklagte den Verlust mehrerer seiner Brieftauben durch Wanderfalken. Und weil nach dem Kärntner Jagdgesetz – in der damals geltenden Fassung – der Jagdausübungsberechtigte (hier eine örtliche Jagdgesellschaft) verpflichtet war, einen innerhalb des Jagdgebietes vom Wild an Haustieren verursachten Schaden zu ersetzen, forderte der Taubenzüchter Schadenersatz für die getöteten Brieftauben ein.

Für den – landesrechtlich geregelten – Ersatz von Schäden, die durch Wild verursacht werden, besteht die Besonderheit, dass dieser nicht vor den ordentlichen Zivilgerichten geltend zu machen ist, sondern vor der im jeweiligen Jagdgesetz dafür als zuständig erklärten Verwaltungsbehörde. In Kärnten ist dazu in jeder Gemeinde eine Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten eingerichtet. Der Rechtszug geht dann über das Landesverwaltungsgericht (bis 2014 den Unabhängigen Verwaltungssenat) bis zum Verwaltungsgerichtshof.

Im Verfahren über die getöteten Brieftauben war die Jagdgesellschaft der Ansicht, dass Brieftauben keine Haustiere (sondern Wildtiere) seien. Überdies würde eine Ersatzpflicht auch deshalb ausscheiden, weil der Jagdgesellschaft kein Verschulden anzulasten sei: Wanderfalken zählen zwar zu den Taggreifvögeln und sind daher Wild im Sinne des Jagdgesetzes, sie sind aber ganzjährig geschont und dürfen daher nicht bejagt werden. Die Jagdgesellschaft hätte den Schaden daher gar nicht verhindern können.

Der vor der Behörde und dem Unabhängigen Verwaltungssenat erfolglos gebliebene Taubenzüchter erhob Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser kam in seinem Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, 2007/03/0043, zum Ergebnis, dass der Begriff „Haustier“ im Kärntner Jagdgesetz so zu verstehen ist, wie er im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird. Dem Begriffsbild des „Haustiers“, wie es sich aus mehreren Definitionen in den vom Verwaltungsgerichtshof zitierten allgemeinen (Bedeutungs-)Wörterbüchern ergibt, „unterfällt grundsätzlich auch die Brieftaube, handelt es sich dabei doch offensichtlich um ein zum Nutzen des Menschen gezüchtetes und an ihn – nämlich den Brieftaubenhalter – gewöhntes und insofern zahmes Tier.“ Das bloße Verlieren des Blickkontakts zur Brieftaube nimmt ihr daher noch nicht den Status als Haustier, wie dies noch in der Vorinstanz gesehen worden war. „Würde eine Brieftaube aller Wahrscheinlichkeit nach von einem Trainingsflug wieder zum Taubenschlag zurückkehren, so kann eine Verwilderung und damit ein Verlust der Haustierqualität bei dem nicht in Zweifel stehenden Naheverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Brieftauben […] nicht angenommen werden.“

Damit hatte der Unabhängige Verwaltungssenat erneut über den Fall zu entscheiden und sprach dem Taubenzüchter Schadenersatz zu. Dagegen erhob nun die Jagdgesellschaft zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, weil sie – ohne dass ihr ein Verschulden angelastet werden kann – zum Ersatz verpflichtet wurde. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde jedoch ab, sodass erneut der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hatte.

In seinem Erkenntnis vom 24. März 2015, Ro 2014/03/0073, setzte sich der Verwaltungsgerichtshof umfassend mit den landesrechtlichen Regelungen über den Wildschadenersatz auseinander. Dabei zeigte sich, dass die Bundesländer sehr unterschiedliche Regelungen getroffen hatten, gerade auch was den Ersatz von Schäden an Haustieren betraf und die Frage, ob auch Schäden zu ersetzen sind, die von (ganzjährig) geschontem Wild verursacht werden. Anders als die nun beschwerdeführende Jagdgesellschaft meinte, konnte daher keine Rede davon sein, dass die im Kärntner Jagdgesetz nicht enthaltene Einschränkung der Haftung bei Schäden, die von geschontem Wild verursacht werden, als „planwidrige Lücke“ anzusehen wäre. Dass der Anspruch auf Schadenersatz für Wildschäden grundsätzlich nicht von einem Verschulden der Jagdausübungsberechtigten abhängt, hatte der Verwaltungsgerichtshof schon zuvor mehrfach ausgesprochen. Im konkreten Fall bestand der Anspruch auf Ersatz des Schadens an den – als Haustieren zu beurteilenden – Brieftauben daher zu Recht.

Rechtspolitisch war die Situation für die Jagdausübungsberechtigten natürlich unbefriedigend. Sie mussten für Schäden haften, die von Greifvögeln verursacht wurden, in deren Bestand sie nicht einmal theoretisch eingreifen durften. Der Kärntner Landesgesetzgeber hat in der Folge das Jagdgesetz geändert (LGBl. Nr. 13/2018): nunmehr ist der Schaden, der von ganzjährig geschonten Wildarten verursacht wird, nicht mehr als Wildschaden zu ersetzen.

Weiße Tauben auf einem Taubenschlag im Freien bei sanftem Sonnenlicht (TiBine über pixabay) Weiße Tauben auf einem Taubenschlag im Freien bei sanftem Sonnenlicht (TiBine über pixabay) Bild vergrößern