Das Fliegende Spaghettimonster – ein Monsterverfahren und eine Frage der Zuständigkeit

Der „Pastafarische Pastechismus“ enthält Glaubensgrundsätze, die „Pastafarische Ethik“, Ritus (Verwendung der Worte „Gute Mal-Zeit“, Abk. „Mal-Zeit“, sowie „Al Dente“ beim Verzehr von Pasta), Feiertage und Feste, wie z.B.: 5. Jänner - Tag der drei Eiligen Köche, 19. September - Sprich-wie-ein-Pirat, 25. Oktober – Weltnudeltag. 

Am 28. April 2014 beantragte die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“, die in den Medien als „Satire-Religion“ (so „derstandard.at“ vom 14. Jänner 2018) bezeichnet wird, beim Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst den Erwerb der Rechtspersönlichkeit als religiöse Bekenntnisgemeinschaft. Dem Antrag ist u.a. zu entnehmen: „Etwas nur aufgrund eines Glaubens zu glauben ist problematisch. … Wenn man alle Fragen einfach durch einen ‚Schöpfer‘ ausfüllen wollte, bliebe nichts mehr übrig, was man erklären und erforschen könnte. Schöpfungsidee macht also Wissenschaft überflüssig, ja sogar unmöglich und dagegen verwehren wir uns auf das [D]eutlichste! Nudeln sind wir und Piraten wollen wir werden!“

Nachdem der Bundesminister den Antrag kurzerhand abgewiesen hatte, hob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Beschluss vom 12. Jänner 2015 den Bescheid infolge einer Beschwerde auf und verwies die Sache an den Minister zurück, weil der Antrag bezüglich der vorgelegten Unterlagen mangelhaft sei und daher die Behebung der Mängel zu veranlassen gewesen wäre. Nach erneuter Abweisung des Antrags wies das BVwG die Beschwerde nunmehr wegen Unzuständigkeit zurück: Mittlerweile habe der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass für Beschwerden im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung das BVwG nicht zuständig sei. Da auch das Verwaltungsgericht Wien in der Folge seine Zuständigkeit verneinte, erging einer der historisch ersten (zulässigen) Anträge auf Entscheidung eines Kompetenzkonflikts zwischen Verwaltungsgerichten: Mit Erkenntnis vom 13. Jänner 2016, Ko 2016/03/0008, erklärte der Verwaltungsgerichtshof das BVwG für zuständig und hob dessen Entscheidung auf, weil das BVwG bereits zuvor mit dem Beschluss vom 12. Jänner 2015 (stillschweigend) seine Zuständigkeit bejaht habe. Daran sei es für diesen Fall gebunden. 

Die Zuständigkeitsfrage war jedoch noch nicht endgültig geklärt: Nunmehr beantragte das BVwG beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Aufhebung der Regelung der Zuständigkeit des Ministers im Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften. Der Minister sei hier für alle wesentlichen Belange zuständig, obwohl nach dem Bundesstaatsprinzip der Verfassung die mittelbare Bundesverwaltung weitgehend den Landesbehörden vorbehalten sei. Mit VfSlg. 20.206/2017 wurde der Gesetzesprüfungsantrag abgewiesen. Der Minister sei – so der VfGH – für die Anerkennung von Religionsgesellschaften schon vor der Bundes-Verfassung 1920 in diesem Umfang zuständig gewesen und somit die Zuständigkeitsregelung vom Verfassungsgeber gebilligt worden.

Schließlich wies das BVwG mit Erkenntnis vom 22. März 2018 die Beschwerde u.a. wegen des Fehlens der gesetzlichen Voraussetzung, dass sich 300 Mitglieder am geistigen Leben einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft beteiligen, ab. Die Revision dagegen wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 2019, Ro 2019/10/0013, zurückgewiesen. Damit war das Verfahren über den Antrag der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ nach rund 5 Jahren – samt erschöpfender Klärung aller Zuständigkeitsfragen – endgültig abgeschlossen.