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3.11.2026:
§ 13 Abs. 3 IFG: Verfassungswidrige Ausnahme von der Informationspflicht für abhängige Unternehmungen?Ra 2026/09/0029 (A 2026/0001) vom 10. September 2026
Anfechtungsanträge an den VfGH -
29.10.2026:
Arbeitslosenversicherung: Bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes sind die reduzierten Beitragsstufen gemäß § 2a AMPFG zu berücksichtigenRa 2023/08/0148 vom 3. Juli 2026 Medienmitteilungen
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28.10.2026:
Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrags-Strom (EKBSG)? VwGH teilt die Bedenken des VfGHA 2026/0002 bis 0006 (Ra 2025/16/0048 bis 0049, Ra 2025/16/0058, Ra 2025/16/0066 und Ra 2026/16/0015) jeweils vom 29. September 2026
Anfechtungsanträge an den VfGH
Inhalt
09.01.2023 : Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Jänner 2023
Der Herr Bundespräsident hat Herrn Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Franz Pfiel mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2023 zum Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes ernannt.
Nach seiner Ausbildung, der Ernennung zum Richter und Verwendungen im Bundesministerium für Justiz (wo er vor allem mit Angelegenheiten der Legistik, im Handels- und Gesellschaftsrecht sowie in weiteren Bereichen des Zivilrechts, insbesondere des Konsumentenschutzes, betraut war) judizierte Dr. Franz Pfiel am Bezirksgericht Innere Stadt Wien, am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit dem Schwerpunkt in wohnrechtlichen Rechtsmittelsachen und zuletzt rund zwei Jahre lang am Oberlandesgericht Wien im Zivil- und Handelsrecht. Seit seiner Ernennung am Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2003 war er dort in den Senaten 06, 12, 20 und 21 vor allem mit den Materien des Dienst-, Asyl- und Fremdenrechts befasst.
Ebenfalls mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2023 hat der Herr Bundespräsident Frau Dr.in Melina Oswald, LL.M., zur Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes ernannt.
Dr.in Melina Oswald, LL.M., begann ihre berufliche Tätigkeit als Assistentin („prae doc“) am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien. Von 2013 bis 2015 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verfassungsgerichtshof tätig. Darauf folgte eine Tätigkeit im Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt bzw. im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, wo sie unterschiedlichen fachlichen Abteilungen zugeteilt war. Von 2018 bis zu ihrer Ernennung am Verwaltungsgerichtshof war Dr.in Melina Oswald, LL.M., Richterin am Verwaltungsgericht Wien, wo sie insbesondere in den Bereichen des Baurechts, des Arbeitnehmerschutz- und Arbeitszeitrechts und des Verkehrs- und Kraftfahrrechts judizierte.
Darüber hinaus ist es im Jänner auch zu Änderungen in der Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes gekommen:
Hofrätin des VwGH Mag. Dr. Bettina Maurer-Kober, LL.M., übernimmt die Leitung der Medienstelle (+43 1 531 11-404). Unterstützt wird sie durch Hofrätin des VwGH Dr.in Anke Sembacher (erste Stellvertreterin und Bereichssprecherin für asyl- und fremdenrechtliche Angelegenheiten; +43 1 531 11-294) und Hofrätin des VwGH Dr. Eva Wiesinger (zweite Stellvertreterin und Bereichssprecherin für finanzrechtliche Angelegenheiten; +43 1 531 11-239).
Kontakt für Rückfragen:
Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes
Mag. Dr. Bettina Maurer-Kober, LL.M.
Telefon: (01) 531 11 - 404
E-Mail: medien@vwgh.gv.at
Der Verwaltungsgerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren Rechtszug.
