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24.3.2026:
In Griechenland anerkannte Flüchtlinge (Eltern mit minderjährigen Kindern und Alleinerziehende mit minderjährigem Kind) dürfen von den österreichischen Behörden dorthin zurückgebracht werdenRa 2025/18/0094 bis 0098 und Ra 2025/18/0368 bis 0369
jeweils vom 17. März 2026 Medienmitteilungen -
17.2.2026:
Zu Beugestrafen bei UntersuchungsausschüssenRa 2024/03/0118 und Ra 2024/03/0045 jeweils vom 28. Jänner 2026 Medienmitteilungen
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2.12.2025:
Hofrat Ing. Dr. Erich Pürgy mit der Leitung des Verfassungsdienstes betraut
Inhalt
Barrierefreiheit
Ein barrierefreier Zutritt zum Amtsgebäude ist über den Haupteingang am Judenplatz 11, links hinter dem Sicherheitsdienst möglich.
Im Verwaltungsgerichtshof wurden folgende Maßnahmen zur Erreichung der Barrierefreiheit getroffen:
- Plattform-Treppenlift
- Automatischer Türöffner beim barrierefreien Zugang im Erdgeschoß
- Barrierefreie Erreichbarkeit des Servicecenters
- Barrierefreie Erreichbarkeit der Verhandlungssäle
- Leit- und Wegweisersysteme
- Sanitärbereiche für Menschen mit Behinderung
- Aufzug mit Brailleschrift
- Aufzug mit akustischer Ansage der einzelnen Stockwerke