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Neuigkeiten
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16.7.2026:
DSGVO: Unrechtmäßige Verarbeitung von „Partei-Affinitäten“ - VwGH setzt Geldbuße auf 13 Mio. Euro herab und Verfahrenskosten mit 100.000 Euro festRo 2025/04/0007 vom 24. Juni 2026 Medienmitteilungen
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10.7.2026:
ASVG: Eine bloße Vereinstätigkeit ist auch dann kein meldepflichtiges Dienstverhältnis, wenn den Vereinsmitgliedern Vorteile zugehenRa 2025/08/0048 vom 3. Juli 2026 Medienmitteilungen
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6.7.2026:
AVMD-RL: Ist ein Hinweis auf Produktplatzierungen bei Sendungen zulässig, obwohl die Sendungen keine Produktplatzierungen enthalten?Ro 2025/03/0001 (EU 2026/0006) vom 18. Juni 2026
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Inhalt
Anfrage an die Medienstelle
Medienkontakte werden von der Medienstelle wahrgenommen.
Die Medienstelle kann per E-Mail unter medien@vwgh.gv.at bzw. über die untenstehende Kontaktmöglichkeit oder telefonisch unter folgenden Nummern erreicht werden:
- Senatspräsident des VwGH Dr. Nikolaus BACHLER (Leiter der Medienstelle; +43 1 531 11-252)
- Hofrat des VwGH Dr. Peter CHVOSTA (erster Stellvertreter und Bereichssprecher für asyl- und fremdenrechtliche Angelegenheiten; +43 1 531 11-260)
- Hofrat des VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER (zweiter Stellvertreter und Bereichssprecher für finanzrechtliche Angelegenheiten; +43 1 531 11-298)
Formular zur Anfrage an die Medienstelle
Hinweis: Eingaben
zu Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof können über diese Schnittstelle und per
E-Mail nicht eingebracht werden.
