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3.11.2026:
§ 13 Abs. 3 IFG: Verfassungswidrige Ausnahme von der Informationspflicht für abhängige Unternehmungen?Ra 2026/09/0029 (A 2026/0001) vom 10. September 2026
Anfechtungsanträge an den VfGH -
29.10.2026:
Arbeitslosenversicherung: Bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes sind die reduzierten Beitragsstufen gemäß § 2a AMPFG zu berücksichtigenRa 2023/08/0148 vom 3. Juli 2026 Medienmitteilungen
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28.10.2026:
Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrags-Strom (EKBSG)? VwGH teilt die Bedenken des VfGHA 2026/0002 bis 0006 (Ra 2025/16/0048 bis 0049, Ra 2025/16/0058, Ra 2025/16/0066 und Ra 2026/16/0015) jeweils vom 29. September 2026
Anfechtungsanträge an den VfGH
Inhalt
Medien
Die Medienstelle unterstützt den Kommunikationsprozess zwischen Verwaltungsgerichtshof und Öffentlichkeit.
Die Medienstelle stellt
zu interessanten Entscheidungen Medienmitteilungen bereit und beantwortet Anfragen
der Medien zu den Aufgaben und zur Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes.
Im Verwaltungsgerichtshof wird die Medienarbeit von Mitgliedern des richterlichen Gremiums wahrgenommen. Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes hat folgende Mitglieder zu Mediensprecherinnen bestellt:
- Senatspräsident des VwGH Dr. Nikolaus BACHLER (Leiter der Medienstelle; +43 1 531 11-252)
- Hofrat des VwGH Dr. Peter CHVOSTA (erster Stellvertreter und Bereichssprecher für asyl- und fremdenrechtliche Angelegenheiten; +43 1 531 11-260)
- Hofrat des VwGH Dr. Franz Philipp SUTTER (zweiter Stellvertreter und Bereichssprecher für finanzrechtliche Angelegenheiten; +43 1 531 11-298)
Anfragen können per E-Mail unter medien@vwgh.gv.at oder über ein Kontaktformular an die Medienstelle gerichtet werden.
Sie finden den VwGH auch auf BlueSky.
