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16.7.2026:
DSGVO: Unrechtmäßige Verarbeitung von „Partei-Affinitäten“ - VwGH setzt Geldbuße auf 13 Mio. Euro herab und Verfahrenskosten mit 100.000 Euro festRo 2025/04/0007 vom 24. Juni 2026 Medienmitteilungen
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10.7.2026:
ASVG: Eine bloße Vereinstätigkeit ist auch dann kein meldepflichtiges Dienstverhältnis, wenn den Vereinsmitgliedern Vorteile zugehenRa 2025/08/0048 vom 3. Juli 2026 Medienmitteilungen
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6.7.2026:
AVMD-RL: Ist ein Hinweis auf Produktplatzierungen bei Sendungen zulässig, obwohl die Sendungen keine Produktplatzierungen enthalten?Ro 2025/03/0001 (EU 2026/0006) vom 18. Juni 2026
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Inhalt
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Der Verwaltungsgerichtshof garantiert den Bürgerinnen und Bürgern Rechtssicherheit im Umgang mit der österreichischen Verwaltung. Unter folgendem Link erfahren Sie mehr über die Funktion und Arbeitsweise des Verwaltungsgerichtshofes.
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