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3.11.2026:
§ 13 Abs. 3 IFG: Verfassungswidrige Ausnahme von der Informationspflicht für abhängige Unternehmungen?Ra 2026/09/0029 (A 2026/0001) vom 10. September 2026
Anfechtungsanträge an den VfGH -
29.10.2026:
Arbeitslosenversicherung: Bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes sind die reduzierten Beitragsstufen gemäß § 2a AMPFG zu berücksichtigenRa 2023/08/0148 vom 3. Juli 2026 Medienmitteilungen
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28.10.2026:
Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrags-Strom (EKBSG)? VwGH teilt die Bedenken des VfGHA 2026/0002 bis 0006 (Ra 2025/16/0048 bis 0049, Ra 2025/16/0058, Ra 2025/16/0066 und Ra 2026/16/0015) jeweils vom 29. September 2026
Anfechtungsanträge an den VfGH
Inhalt
28.12.2015 : Ernennung von Hofrat des VwGH Dr. Kurt Robl zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 14. Dezember 2015 Herrn Hofrat des VwGH Dr. Kurt Robl mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2016 zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes ernannt.
Dr. Kurt Robl kommt ursprünglich aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit, wurde im März 1995 zum Hofrat des VwGH ernannt und hat sich in den mehr als zwanzig Jahren seiner Tätigkeit am Höchstgericht vor allem als Spezialist für Fremdenrecht profiliert. Er wird in seiner neuen Funktion als Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes voraussichtlich die Leitung eines Asyl- und eines Fremdenrechtssenats übernehmen.
Kontakt für Rückfragen:
Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes
Wolfgang Köller
Telefon: (01) 531 11 - 241
E-Mail: medien@vwgh.gv.at
Der Verwaltungsgerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren Rechtszug.
