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16.7.2026:
DSGVO: Unrechtmäßige Verarbeitung von „Partei-Affinitäten“ - VwGH setzt Geldbuße auf 13 Mio. Euro herab und Verfahrenskosten mit 100.000 Euro festRo 2025/04/0007 vom 24. Juni 2026 Medienmitteilungen
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10.7.2026:
ASVG: Eine bloße Vereinstätigkeit ist auch dann kein meldepflichtiges Dienstverhältnis, wenn den Vereinsmitgliedern Vorteile zugehenRa 2025/08/0048 vom 3. Juli 2026 Medienmitteilungen
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6.7.2026:
AVMD-RL: Ist ein Hinweis auf Produktplatzierungen bei Sendungen zulässig, obwohl die Sendungen keine Produktplatzierungen enthalten?Ro 2025/03/0001 (EU 2026/0006) vom 18. Juni 2026
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Inhalt
13.03.2020
:
Coronavirus (COVID-19) – Änderungen im Dienstbetrieb des VwGH
Zur bestmöglichen Unterstützung der Behörden im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus unter Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Verwaltungsgerichtshofes wie auch zum Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Anfragen an den Verwaltungsgerichtshof bis auf weiteres ausschließlich auf elektronischem (office@vwgh.gv.at) oder postalischem Weg eingebracht und beantwortet werden (sehen Sie dazu auch die auf den Seiten "Kontakt" und "Service" angeführten Kommunikationsmöglichkeiten). Die Möglichkeit zur persönlichen Übergabe von Schriftstücken im Rahmen der Amtsstunden (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr) ist weiter gewährleistet.
Wenngleich im Kreis der Mitarbeiter/innen des Verwaltungsgerichtshofes derzeit noch kein Krankheits- oder diesbezüglicher Verdachtsfall eingetreten ist, werden die Tätigkeiten der Einrichtungen des Verwaltungsgerichtshofes bis auf weiteres in größtmöglichem Umfang im Wege von Homeoffice-Arbeit besorgt werden, sofern diese Tätigkeiten nicht zwingend am Arbeitsplatz erbracht werden müssen.
