Navigation
-
3.11.2026:
§ 13 Abs. 3 IFG: Verfassungswidrige Ausnahme von der Informationspflicht für abhängige Unternehmungen?Ra 2026/09/0029 (A 2026/0001) vom 10. September 2026
Anfechtungsanträge an den VfGH -
29.10.2026:
Arbeitslosenversicherung: Bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes sind die reduzierten Beitragsstufen gemäß § 2a AMPFG zu berücksichtigenRa 2023/08/0148 vom 3. Juli 2026 Medienmitteilungen
-
28.10.2026:
Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Energiekrisenbeitrags-Strom (EKBSG)? VwGH teilt die Bedenken des VfGHA 2026/0002 bis 0006 (Ra 2025/16/0048 bis 0049, Ra 2025/16/0058, Ra 2025/16/0066 und Ra 2026/16/0015) jeweils vom 29. September 2026
Anfechtungsanträge an den VfGH
Inhalt
03.05.2016 : Neuernennungen am Verwaltungsgerichtshof zum 1. Mai 2016
Petra Liebhart-Mutzl, bisher Richterin am Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, und Michael Stickler, bisher Richter am Landesgericht Krems, wurden zur Hofrätin bzw. zum Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes ernannt
Der Herr Bundespräsident hat mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2016 Mag. Petra Liebhart-Mutzl zur Hofrätin und Mag. Michael Stickler zum Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes ernannt.
Mag. Petra Liebhart-Mutzl begann ihre Berufslaufbahn im Jahr 1999 als Verwaltungsjuristin im Amt der Niederösterreichischen Landesregierung. Nach zwischenzeitlicher Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verfassungsgerichtshof war sie seit 1. Jänner 2014 Richterin am Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Dabei war sie unter anderem für Angelegenheiten des Naturschutzes und des Bau- und Raumordnungsrechts zuständig.
Mag. Michael Stickler kommt aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er wurde mit 1. März 2004 zum Richter ernannt und war danach im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien tätig, zuletzt als Richter des Landesgerichts Krems an der Donau. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit lag dabei im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts.
Ebenfalls mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2016 hat der Herr Bundespräsident den Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Stefan Rosenmayr zum Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes ernannt. Er übernimmt den Vorsitz im Senat 9, der unter anderem mit Angelegenheiten des Denkmalschutzes, des Disziplinarrechts und der Ausländerbeschäftigung befasst ist.
Der Verwaltungsgerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren Rechtszug.