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16.7.2026:
DSGVO: Unrechtmäßige Verarbeitung von „Partei-Affinitäten“ - VwGH setzt Geldbuße auf 13 Mio. Euro herab und Verfahrenskosten mit 100.000 Euro festRo 2025/04/0007 vom 24. Juni 2026 Medienmitteilungen
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10.7.2026:
ASVG: Eine bloße Vereinstätigkeit ist auch dann kein meldepflichtiges Dienstverhältnis, wenn den Vereinsmitgliedern Vorteile zugehenRa 2025/08/0048 vom 3. Juli 2026 Medienmitteilungen
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6.7.2026:
AVMD-RL: Ist ein Hinweis auf Produktplatzierungen bei Sendungen zulässig, obwohl die Sendungen keine Produktplatzierungen enthalten?Ro 2025/03/0001 (EU 2026/0006) vom 18. Juni 2026
Vorabentscheidungsanträge an den EuGH
Inhalt
3.3.2025 : Vizepräsidentin des VwGH Dr.in Anna Sporrer zur Bundesministerin für Justiz angelobt
Dr.in Anna Sporrer begann nach Abschluss ihres Studiums 1990 ihre juristische Laufbahn als wissenschaftliche Mitarbeiterin zunächst beim Verfassungsgerichtshof, dann an der Verwaltungsakademie des Bundes. Mit einer Unterbrechung, in der sie eine Ausbildung zur Rechtsanwältin absolvierte, war sie von 1996 bis 2013 Juristin im Bundeskanzleramt, darunter stellvertretende Sektionsleiterin des Verfassungsdienstes und Büroleiterin der Bundesministerin im Bundeskanzleramt. Im Jahr 2014 wurde sie zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes ernannt, wo sie als Vorsitzende insbesondere in den Senaten des Asyl- und Fremdenrechts sowie des Sozialversicherungsrechts tätig war.
Am 3. März 2025 wurde Dr.in Anna Sporrer schließlich vom Herrn Bundespräsident zur Bundesministerin für Justiz angelobt, womit ihre Tätigkeit am Verwaltungsgerichtshof endet.
Der Verwaltungsgerichtshof gratuliert herzlich zu ihrer neuen Funktion und wünscht viel Erfolg.
Kontakt für Rückfragen:
Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes
Dr. Nikolaus Bachler
Telefon: (01) 531 11 - 252
E-Mail:medien@vwgh.gv.at
Der Verwaltungsgerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren Rechtszug.