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12.10.2026 12. bis 16. Oktober 2026: Aktionswoche für den Rechtsstaat

Die richterlichen und staatsanwaltlichen Standesvertretungen führen vom 12. bis 16. Oktober 2026 eine Aktionswoche für den Rechtsstaat durch. Aus diesem Anlass verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die Worte des Herrn Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen in seiner Festrede anlässlich des Festaktes zum 150-jährigen Jubiläums des Verwaltungsgerichtshofes am 17. Juni 2026:

Gerichte können herausragende Leistungen nur dann erbringen, wenn die entsprechenden äußeren Voraussetzungen dafür gegeben sind. … Und natürlich müssen wir dafür sorgen, dass Gerichte, die für ihre Arbeit notwendigen Rahmenbedingungen vorfinden, im Personal, im Budget und so weiter. Nur so bleibt auf Dauer das Vertrauen in den Rechtsstaat und das ist wirklich eine große Errungenschaft, aufrechterhalten.

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