• 16.7.2026: 
  DSGVO: Unrechtmäßige Verarbeitung von „Partei-Affinitäten“ - VwGH setzt Geldbuße auf 13 Mio. Euro herab und Verfahrenskosten mit 100.000 Euro fest

  Ro 2025/04/0007 vom 24. Juni 2026 Medienmitteilungen

• 10.7.2026: 
  ASVG: Eine bloße Vereinstätigkeit ist auch dann kein meldepflichtiges Dienstverhältnis, wenn den Vereinsmitgliedern Vorteile zugehen

  Ra 2025/08/0048 vom 3. Juli 2026 Medienmitteilungen

• 6.7.2026: 
  AVMD-RL: Ist ein Hinweis auf Produktplatzierungen bei Sendungen zulässig, obwohl die Sendungen keine Produktplatzierungen enthalten?

  Ro 2025/03/0001 (EU 2026/0006) vom 18. Juni 2026
  Vorabentscheidungsanträge an den EuGH

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