12.08.1997 :  Vereinbarkeit einer Tourismusabgabe mit dem Gemeinschaftsrecht (Tourismusinteressentenbeitrag)

96/17/0435 u.a. vom 12. August 1997, C-338/97 u.a. (8. Juni 1999)

Dieses Vorabentscheidungsersuchen wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 8. Juni 1999, C-338/97 u.a., beantwortet. Im fortgesetzten Verfahren hat der VwGH über die Angelegenheit (im Anlassfall zu C-344/97) mit Erkenntnis vom 30. August 1999, 99/17/0233, entschieden.

• Volltext des Beschlusses
  

Die Vorlagefrage im Wortlaut:

Ist Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, 77/388/EWG, ABl 1977 L 145 (6. Mehrwertsteuer-Richtlinie), hinsichtlich des Merkmals "Charakter von Umsatzsteuern" so auszulegen, daß er einen Mitgliedstaat daran hindert, von Unternehmern eine Fremdenverkehrsabgabe (Beitrag) einzuheben, die derart ausgestaltet ist,

• daß die Geldleistung von den unmittelbar oder mittelbar an Tourismus interessierten Unternehmern und damit von einer großen Zahl von Unternehmern, aber nicht von allen Unternehmern eingehoben wird,
• daß der Beitrag einem örtlichen Fremdenverkehrsverband zur Finanzierung der Förderung des Fremdenverkehrs bzw. einem für das gesamte Landesgebiet zuständigen Fonds zufließt,
• daß die Bemessungsgrundlage der Jahresumsatz mit bestimmten Ausnahmen, so insbesondere mit Ausnahme des Umsatzes für Leistungen an Abnehmer, die ihren Wohnsitz (Sitz) außerhalb des Geltungsbereichs der Norm haben, soweit es sich nicht um Leistungen für eine Betriebsstätte im räumlichen Geltungsbereich der Norm (dem Bundesland das bundesstaatlich aufgebauten Mitgliedstaates) und nicht um Leistungen an Letztverbraucher handelt, sowie mit Ausnahme des Umsatzes für sonstige Leistungen, soweit sie nicht ausschließlich oder überwiegend im räumlichen Geltungsbereich der Norm (dem Bundesland des Mitgliedstaates) erbracht werden, bildet,
• daß die Höhe der Abgabe je nach dem vom Gesetzgeber für die jeweilige Branche, der der Abgabepflichtige angehört, angenommenen Nutzen aus dem Fremdenverkehr gestaffelt ist,
• daß die Höhe der Abgabe in tourismusintensiven Orten höher ist als in anderen Orten und
• daß ein Vorsteuerabzug nicht vorgesehen ist?