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Frühere Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union können im Archiv eingesehen werden.

22.10.2021 Europäisches Schnellwarnsystem RAPEX: Besteht für Wirtschaftsakteure ein Recht auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung und welche Behörde ist bzw. wäre dafür zuständig?

Ro 2021/01/0014 (EU 2021/0004) vom 29. September 2021

Die Landespolizeidirektion Wien (LPD) führte bei einem Händler für Feuerwerke eine Marktüberwachung nach dem Pyrotechnikgesetz 2010 durch. Dabei stellte die LPD fest, dass mehrere Feuerwerksprodukte (pyrotechnische Gegenstände) nicht sicher waren und sprach gegenüber dem Händler ein Verkaufsverbot für diese Produkte aus. Die LPD ordnete weiters einen Rückruf der Produkte an.

In weiterer Folge erstattete die LPD eine RAPEX-Meldung an die Europäische Kommission. Bei RAPEX (Rapid Exchange of Information System) handelt es sich um ein europäisches Schnellwarnsystem zum raschen Informationsaustausch über gefährliche Produkte am Verbrauchermarkt.

Der - vom Händler zu unterscheidende - Importeur der Feuerwerksprodukte erachtete die RAPEX-Meldung als unvollständig und beantragte bei der LPD die Vervollständigung der RAPEX‑Meldung sowie Akteneinsicht.

Die LPD sowie auch - nach einer Beschwerde - das Verwaltungsgericht Wien wiesen die Anträge des Importeurs als unzulässig zurück. Beide gingen davon aus, dass dem Importeur im RAPEX-Meldeverfahren weder im österreichischen Recht noch in den betreffenden unionsrechtlichen Bestimmungen ein Antragsrecht auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung (oder auf Akteneinsicht in das Meldeverfahren) eingeräumt sei.

Nachdem der Importeur eine Revision an den VwGH erhob, stellt sich auch für den Gerichtshof die Frage, ob sich unmittelbar aus den unionsrechtlichen Bestimmungen, die das RAPEX-Verfahren regeln, für einen von einer RAPEX-Meldung betroffenen Wirtschaftsakteur (hier ein Importeur) ein Antragsrecht auf Vervollständigung dieser Meldung ergibt (1. Vorlagefrage).

Damit im Zusammenhang stehend stellt sich weiters die Frage, ob die Europäische Kommission oder die nationalen Behörden zur Entscheidung über einen solchen Antrag zuständig sind (2. und 3. Vorlagefrage).

Sollten die nationalen Behörden zur Behandlung eines Antrags auf Vervollständigung einer RAPEX-Meldung zuständig sein, stellt sich schließlich die Frage, ob der gerichtliche Rechtsschutz ausreichend ist, wenn er nur dem von der Maßnahme betroffenen Wirtschaftsakteur, hier nur dem Händler und nicht dem Importeur, gegen die von der Behörde getroffene Maßnahme gewährt wird (4. Vorlagefrage).

Die Vorlagefragen im Wortlaut:

Sind

- die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit, ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008, ABl. L 218 vom 13.8.2008, 30, und die Verordnung (EG) Nr. 596/2009, ABl. L 188 vom 18.7.2009, 14, geänderten Fassung (Produktsicherheitsrichtlinie), insbesondere deren Art. 12 und Anhang II,

- die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30 (Marktüberwachungsverordnung), insbesondere deren Art. 20 und 22, sowie

- der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/417 der Kommission vom 8. November 2018 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch „RAPEX“ gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit und für das dazugehörige Meldesystem, ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 121 (RAPEX-Leitlinien), dahin auszulegen, dass

1. sich unmittelbar aus diesen Vorschriften das Recht eines Wirtschaftsakteurs auf Vervollständigung einer RAPEX Meldung ergibt?

2. für die Entscheidung über einen solchen Antrag die Europäische Kommission (Kommission) zuständig ist?

oder

3. für die Entscheidung über einen solchen Antrag die Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates zuständig ist?

(Bei Bejahung der Frage 3.)

4. der (nationale) gerichtliche Rechtsschutz gegen eine solche Entscheidung ausreichend ist, wenn er nicht jedem, sondern nur dem von der (obligatorischen) Maßnahme betroffenen Wirtschaftsakteur gegen die von der Behörde getroffene (obligatorische) Maßnahme gewährt wird?

Volltext des Beschlusses