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Frühere Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union können im Archiv eingesehen werden.

12.11.2021 Vorabentscheidungsersuchen zum Bundesbesoldungsrecht nach der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019

Ra 2020/12/0068, 0077 (EU 2021/0005, 0006) vom 18. Oktober 2021

Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Frage, ob das nunmehr mit der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019 geänderte Besoldungsrecht der Bundesbediensteten mit dem Unionsrecht im Einklang steht.

Ursprünglich bestand im österreichischen Besoldungsrecht der Grundsatz, dass Vordienstzeiten, die ein Beamter oder Vertragsbediensteter vor Vollendung des 18. Lebensjahres erworben hatte, bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags nicht zu berücksichtigen waren.

Bereits im Jahr 2009 erkannte der EuGH diese Regelung als unionsrechtswidrig, weil dadurch jene Dienstnehmer benachteiligt wurden, die bereits vor dem 18. Lebensjahr Zeiten erworben hatten, die ihnen angerechnet worden wären, wenn sie nach dem 18. Geburtstag gelegen wären (RS Hütter).

Als Reaktion auf diese Entscheidung wurden solche Vordienstzeiten mit der Besoldungsreform 2010 anrechenbar. Die Anrechnung erfolgte jedoch nur auf Antrag und betroffene Beamte stiegen erst nach 5 (statt 2 Jahren) in die nächste Gehaltsstufe auf. Weil sich dadurch wieder eine Schlechterstellung der bereits zuvor benachteiligten Beamten ergab, erkannte der EuGH im Jahr 2014 auch die Neuregelung der Besoldung als unionsrechtswidrig (RS Schmitzer).

Das Besoldungssystem wurde mit der Bundesbesoldungsreform 2015 erneut geändert. Nunmehr soll die Einstufung anstatt mittels Vorrückungsstichtags anhand des Besoldungsdienstalters erfolgen. Per Gesetz wurden die vorhandenen Dienstverhältnisse in dieses neue System übergeleitet. Ausgangspunkt war das zuletzt nach dem alten (nicht diskriminierungsfreien) System bezogene Gehalt (Überleitungsbetrag). Der VwGH setzte sich mit dieser Neuregelung auseinander. Unter anderem hielt er dazu fest, dass mit dieser Reform die in Rede stehende Altersdiskriminierung für vergangene Zeiträume endgültig und unüberprüfbar festgeschrieben würde (Ro 2015/12/0025).

Auch diese Rechtslage erkannte der EuGH in weiteren Verfahren als unionsrechtswidrig (RS Leitner sowie RS ÖGB, GÖD).

Mit der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019 und der Dienstrechts‑Novelle 2020 wurde das Besoldungsrecht erneut novelliert. Nunmehr soll das Besoldungsdienstalter mithilfe eines Vergleichsstichtags korrigiert werden. Beim Vergleichsstichtag werden jetzt zwar auch Zeiten zwischen dem 14. und dem 18. Lebensjahr berücksichtigt, jedoch nicht sämtliche Zeiten einer neuen Beurteilung unterzogen und die die mögliche Anrechnung von vier Jahren an "sonstigen Zeiten" durch einen Pauschalabzug in dieser Höhe "neutralisiert". Bestimme Zeiten als Lehrling werden zudem nur dann zur Gänze berücksichtigt, wenn das Bundesdienstverhältnis nicht bereits vor dem 31. März 2000 begründet wurde. Grundlage für das Besoldungsdienstalter ist weiterhin der aufgrund er bisherigen (nicht diskriminierungsfrei ermittelten) Vorrückungsstichtag ermittelte Überleitungsbetrag.

Für den VwGH stellt sich nun die Frage (1. Frage bzw. 2. Frage), ob das nunmehrige Besoldungsrecht unionsrechtskonform ist. Insbesondere der Pauschalabzug könnte im Ergebnis dazu führen, dass die Diskriminierung der bisher benachteiligten Beamten nicht beseitigt wurde.

Die 3. Frage bezieht sich darauf, ob das Unionsrecht der Regelung der 2. Dienstrechts‑Novelle 2019 entgegensteht, wonach die Anrechnung von Lehrzeiten unterschiedlich erfolgt, je nachdem, ob das Bundesdienstverhältnis vor oder nach dem 1. April 2000 begann.

Die Vorlagefragen im Wortlaut:

1) Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG iVm. Art. 21 der Grundrechtecharta, dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der ein altersdiskriminierendes Besoldungssystem durch ein Besoldungssystem ersetzt wird, bei dem sich die Einstufung eines Beamten weiterhin nach dem gemäß dem alten Besoldungssystem zu einem bestimmten Überleitungsmonat (Februar 2015) nicht diskriminierungsfrei ermittelten Besoldungsdienstalter bestimmt und dabei zwar einer Korrektur hinsichtlich der ursprünglich ermittelten Vordienstzeiten durch Ermittlung eines Vergleichsstichtags unterzogen wird, bei dem aber hinsichtlich der nach dem 18. Geburtstag gelegenen Zeiten nur die sonstigen zur Hälfte zu berücksichtigenden Zeiten einer Überprüfung unterliegen und bei dem der Ausweitung des Zeitraums, in dem Vordienstzeiten zu berücksichtigen sind, um vier Jahre damit begegnet wird, dass die sonstigen, zur Hälfte zu berücksichtigenden Zeiten bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags nur insoweit voranzusetzen sind, als sie das Ausmaß von vier zur Hälfte zu berücksichtigenden Jahren übersteigen (Pauschalabzug von vier zur Hälfte zu berücksichtigenden Jahren)?

2) Ist die Frage zu 1) für jene Verfahren anders zu beantworten, in welchen vor dem Inkrafttreten der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 rechtskräftig zwar bereits ein neuer Vorrückungsstichtag festgesetzt wurde, dieser aber noch keine Auswirkung auf die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten hatte, weil eine Entscheidung der Behörde unter unmittelbarer Anwendung des Unionsrechts noch nicht erfolgt war, und in denen nunmehr neuerlich ohne Berücksichtigung des inzwischen festgesetzten Vorrückungsstichtags der Vergleichsstichtag abermals in Bezug auf den altersdiskriminierend festgesetzten Vorrückungsstichtag zu ermitteln ist und die sonstigen zur Hälfte zu berücksichtigende Zeiten dem Pauschalabzug unterliegen?

3) Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG iVm. Art. 21 der Grundrechtecharta, dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, mit der trotz Neuermittlung des Besoldungsdienstalters und der besoldungsrechtlichen Stellung Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft bei Ermittlung des Vergleichsstichtags nur dann voranzusetzen sind, wenn der Beamte nach dem 31. März 2000 in das Dienstverhältnis eingetreten ist, und andernfalls diese Zeiten nur als sonstige zur Hälfte zu berücksichtigende Zeiten vorangestellt werden und damit dem Pauschalabzug unterliegen, wobei diese Regelung tendenziell dienstältere Beamte benachteiligt?

Volltext des Beschlusses