Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrung auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

Weitere Informationen

Image-Film abspielen

Information
Frühere Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union können im Archiv eingesehen werden.

12.03.2020 Mehrwertsteuerbefreiung für Leistungen eines Rechtsanwaltes als Sachwalter?

Ra 2019/13/0025 (EU 2019/0007) vom 11. Dezember 2019, C-1/20

Volltext des Beschlusses

Vor dem Hintergrund, dass das nationale Recht keine umsatzsteuerliche Befreiung für Leistungen eines gerichtlich bestellten Sachwalters vorsieht, möchte der VwGH vom Gerichtshof der Europäischen Union wissen, ob das Unionsrecht, insbesondere Art. 132 Abs. 1 Buchstabe g der Mehrwertsteuerrichtlinie, eine Befreiung für Leistungen eines Rechtsanwaltes, der als gerichtlich bestellter Sachwalter fungiert, anordnet.

Die Vorlagefrage im Wortlaut:

Ist Art. 132 Abs. 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter - soweit es sich nicht um anwaltstypische Leistungen handelt - erbringt, von der Mehrwertsteuer befreit sind?