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Frühere Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union können im Archiv eingesehen werden.

06.10.2017 Dublin III-Verordnung: Ist eine verspätete Zustimmung zur Wiederaufnahme einer Asylwerberin oder eines Asylwerbers durch den zuständigen Mitgliedstaat wirksam? (Asylrecht)

Ra 2017/18/0110 (EU 2017/0007) vom 30. August 2017, C-577/17

Stellt eine Asylwerberin oder ein Asylwerber in mehreren Mitgliedstaaten nacheinander Asylanträge, kann nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) ein Mitgliedstaat den nach seiner Auffassung zuständigen Mitgliedstaat ersuchen, die Asylwerberin oder den Asylwerber wieder aufzunehmen. Der ersuchte Mitgliedstaat hat über die Wiederaufnahme innerhalb einer bestimmten Frist (von zwei Wochen bzw. einem Monat) zu entscheiden.

Vertritt der ersuchte Mitgliedstaat die Auffassung, dass er nicht zuständig ist, muss er dies begründen. Der ersuchende Mitgliedstaat ist in diesem Fall nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 (Durchführungsverordnung) berechtigt, eine neuerliche Prüfung seines Gesuchs zu verlangen (Remonstrationsverfahren). Der ersuchte Mitgliedstaat hat dann binnen zwei Wochen eine Antwort zu erteilen. 

Mit dem Vorabentscheidungsersuchen möchte der VwGH vom EuGH im Wesentlichen wissen, ob der ersuchte - und nach der Dublin III-Verordnung zuständige - Mitgliedstaat einem Wiederaufnahmegesuch auch dann noch wirksam stattgeben kann, wenn die Antwortfrist bereits abgelaufen ist und er das Wiederaufnahmegesuch nach der Dublin III-Verordnung sowie das Gesuch nach Art. 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung zuvor zunächst bereits fristgerecht abgelehnt hat. Sollte dies nicht der Fall sein, fragt der VwGH, ob dann der Antrag vom ersuchenden Mitgliedstaat zu prüfen ist. 

Die Vorlagefragen im Wortlaut: 

1. Kann der ersuchte - und nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-Verordnung zuständige - Mitgliedstaat dem Wiederaufnahmegesuch nach Art. 23 Abs. 1 Dublin III-Verordnung auch dann noch wirksam stattgeben, wenn die in Art. 25 Abs. 1 Dublin III-Verordnung festgelegte Antwortfrist bereits abgelaufen ist und der ersuchte Mitgliedstaat das Wiederaufnahmegesuch zuvor bereits fristgerecht abgelehnt sowie auch auf das auf Art. 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung gestützte Gesuch um neuerliche Prüfung fristgerecht abschlägig geantwortet hat? 

Für den Fall, dass die erste Frage zu verneinen ist: 

Hat infolge fristgerechter Ablehnung des Wiederaufnahmegesuchs durch den nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat der ersuchende Mitgliedstaat, in dem der neue Antrag gestellt worden ist, diesen Antrag zu prüfen, um sicherzustellen, dass eine Prüfung des Antrags nach Art. 3 Abs. 1 Dublin III-Verordnung von einem Mitgliedstaat stattfindet?