Information
Frühere Anfechtungsanträge an den Verfassungsgerichtshof können im Archiv eingesehen werden.

10.08.2017 Streichung aus der Ärzteliste: Eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung?

Ro 2017/11/0003 (A 2017/0001) vom 22. Juni 2017

Volltext des Beschlusses

Der VwGH beantragte beim VfGH die Aufhebung einer Zeichenfolge in § 59 Abs. 3 Z 1 und § 117c Abs. 1 Z 6 Ärztegesetz, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2015. Damit wird festgelegt, dass die Präsidentin oder der Präsident der Österreichischen Ärztekammer mit Bescheid festzustellen hat, dass die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs nicht (mehr) besteht; zudem hat sie oder er die Streichung aus der Ärzteliste zu veranlassen.

Bei dieser Angelegenheit handelt es sich um eine solche des "Gesundheitswesens", sie ist daher Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Vor diesem Hintergrund geht der VwGH davon aus, dass die Angelegenheit - als eine solche des übertragenen Wirkungsbereichs der Ärztekammer - in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen ist; dies deshalb, weil dem Landeshauptmann keine ausdrückliche Weisungs- bzw. Steuerungsbefugnis gegenüber den Selbstverwaltungsorganen zukommt. Davon ausgehend hegt er Bedenken, dass diese Regelung einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das Gebot der Besorgung der Vollziehung in mittelbarer Bundesverwaltung bewirkt.

Hinweis:
Mit Beschluss vom 20. September 2017, Ro 2017/11/0001 (A 2017/0003), hat der VwGH eine Zeichenfolge in § 59 Abs. 3 Z 2 und § 117c Abs. 1 Z 6 Ärztegesetz, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2015, mit im Wesentlichen gleicher Begründung angefochten.