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Aktuelle Entscheidungen
Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen.
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28.3.2024: Art. 55 Abs. 3 DSGVO: Der Gerichtsvollzug ist Teil der justiziellen Tätigkeit
Ra 2021/04/0088 vom 1. Februar 2024 mehr zu "Art. 55 Abs. 3 DSGVO: Der Gerichtsvollzug ist Teil der justiziellen Tätigkeit"
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22.3.2024: StVO: Durch Umlegen der Sitze wird ein „Kombi“-Wagen zum Lastfahrzeug
Ra 2022/02/0001 vom 8. Februar 2024 mehr zu "StVO: Durch Umlegen der Sitze wird ein „Kombi“-Wagen zum Lastfahrzeug"
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15.3.2024: Zu den Durchsuchungen von Büros eines Richters und dessen Referenten
Ra 2021/12/0080,
Ra 2022/12/0047, 0048, jeweils vom 5. Dezember 2023 mehr zu "Zu den Durchsuchungen von Büros eines Richters und dessen Referenten" -
8.3.2024: Zu einem negativen Kompetenzkonflikt bei Enteignungen zum Bau einer Eisenbahnstrecke. Die Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten kann durch Verlangen der Partei nicht geändert werden
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23.2.2024: Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz: Eine Suchthilfeeinrichtung zur stationären Entwöhnungsbehandlung ist kein Gefängnis
Ra 2022/10/0101 vom 3. Jänner 2024 mehr zu "Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz: Eine Suchthilfeeinrichtung zur stationären Entwöhnungsbehandlung ist kein Gefängnis"
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23.2.2024: Die Anordnung an eine Richterin, ihre Rechtspfleger dahin zu beaufsichtigen, dass sie auf eine bestimmte Art judizieren, stellt eine unzulässige und nicht zu befolgende Weisung dar
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16.2.2024: Das Verfassen einer Habilitation ist keine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Ra 2022/08/0011 vom 28. November 2023
mehr zu "Das Verfassen einer Habilitation ist keine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes" -
2.2.2024: Ein Waffenverbot ist keine Voraussetzung für die Einziehung einer Jagdkarte
Ra 2023/03/0195 vom 22. Dezember 2023
mehr zu "Ein Waffenverbot ist keine Voraussetzung für die Einziehung einer Jagdkarte" -
26.1.2024: Parteiengesetz 2012: Von Personenkomitees geschaltete Inserate sind Spenden
Ro 2023/03/0029 vom 20. Dezember 2023 mehr zu "Parteiengesetz 2012: Von Personenkomitees geschaltete Inserate sind Spenden"
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19.1.2024: Die Prüfung auf Asyl darf sich nicht auf einen Teil des Heimatstaats beschränken
Ra 2023/18/0108 vom 4. Juli 2023 mehr zu "Die Prüfung auf Asyl darf sich nicht auf einen Teil des Heimatstaats beschränken"
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7.12.2023: Nachtfahrverbot auf der A 12 Inntalautobahn: Zur Ausnahme der Be- und Entladung innerhalb der Kern- bzw. erweiterten Zone
Ro 2022/07/0011 vom 19. Oktober 2023 mehr zu "Nachtfahrverbot auf der A 12 Inntalautobahn: Zur Ausnahme der Be- und Entladung innerhalb der Kern- bzw. erweiterten Zone"
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20.11.2023: Asyl- und Fremdenrecht: Zum Kindeswohl und dem Recht auf Vernehmung von Kindern bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
Ra 2023/20/0125 bis 0130 vom 25. Oktober 2023 mehr zu "Asyl- und Fremdenrecht: Zum Kindeswohl und dem Recht auf Vernehmung von Kindern bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen"
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17.11.2023: Zur Abwägung zwischen Klimaschutz und Naturschutz nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 2017
Ro 2022/04/0003 vom 23. August 2023 mehr zu "Zur Abwägung zwischen Klimaschutz und Naturschutz nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 2017"
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3.11.2023: Die vom Verfassungsgerichtshof aufgetragene "Ex-nunc-Prüfung" der Lage im Herkunftsstaat im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Folgeantrags wegen entschiedener Sache berechtigt das Verwaltungsgericht nicht, über den subsidiären Schutz inhaltlich zu entscheiden
Ra 2023/18/0037 vom 4. Juli 2023 mehr zu "Die vom Verfassungsgerichtshof aufgetragene "Ex-nunc-Prüfung" der Lage im Herkunftsstaat im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Folgeantrags wegen entschiedener Sache berechtigt das Verwaltungsgericht nicht, über den subsidiären Schutz inhaltlich zu entscheiden"
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27.10.2023: DSGVO: Kein Anspruch auf Berichtigung der Schreibweise des Nachnamens von "ss" auf "ß"
Ro 2021/04/0015 vom 17. Juli 2023 mehr zu "DSGVO: Kein Anspruch auf Berichtigung der Schreibweise des Nachnamens von "ss" auf "ß""
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20.10.2023: Asylrecht: Es ist hinsichtlich aller aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ein begründeter Abspruch über ihre Zulässigkeit zu treffen
Ra 2022/20/0371 vom 25. April 2023 mehr zu "Asylrecht: Es ist hinsichtlich aller aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ein begründeter Abspruch über ihre Zulässigkeit zu treffen"
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6.10.2023: 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Die Atemschutzmaske war über den Mund- und Nasenbereich zu tragen
Ra 2022/03/0277 vom 6. September 2023 mehr zu "6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Die Atemschutzmaske war über den Mund- und Nasenbereich zu tragen"
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29.9.2023: Auch im Spam-Ordner gelandete E-Mails sind der Behörde zugegangen
Ra 2022/03/0097 vom 20. Juni 2023 mehr zu "Auch im Spam-Ordner gelandete E-Mails sind der Behörde zugegangen"
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22.9.2023: Zu den Voraussetzungen für eine Errichtung einer Privatbegräbnisstätte nach dem Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz
Ra 2021/11/0167 vom 4. Mai 2023 mehr zu "Zu den Voraussetzungen für eine Errichtung einer Privatbegräbnisstätte nach dem Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz"
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15.9.2023: Kein Waffenpass für Polizeischüler
Ra 2023/03/0021 vom 20. Juni 2023 mehr zu "Kein Waffenpass für Polizeischüler"
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15.9.2023: Asylgesetz 2005: Die Gefahr, zum Wehrdienst einzogen zu werden, muss aktuell sein
Ra 2023/20/0110 vom 23. Mai 2023 mehr zu "Asylgesetz 2005: Die Gefahr, zum Wehrdienst einzogen zu werden, muss aktuell sein"
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14.7.2023: "Dipl.-HTL-Ing." ist kein akademischer Grad
Ra 2021/10/0184 vom 12. Juni 2023 mehr zu ""Dipl.-HTL-Ing." ist kein akademischer Grad"
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3.7.2023: Umweltrecht / Fischotter: Anerkannte Umweltorganisationen können die Überprüfung und Aufhebung von Verordnungen bei Behörden beantragen
Ra 2021/10/0162, 0163 vom 13. Juni 2023 mehr zu "Umweltrecht / Fischotter: Anerkannte Umweltorganisationen können die Überprüfung und Aufhebung von Verordnungen bei Behörden beantragen"
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30.6.2023: § 34 Abs. 3 StbG: Zur Entziehung der Staatsbürgerschaft innerhalb der 6-Jahres-Frist
Ra 2022/01/0314 vom 10. Mai 2023 mehr zu "§ 34 Abs. 3 StbG: Zur Entziehung der Staatsbürgerschaft innerhalb der 6-Jahres-Frist"
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16.6.2023: § 24 AsylG 2005: Nach dem Ablauf von zwei Jahren nach Verfahrenseinstellung ist ein Asylverfahren endgültig beendet
Ra 2022/14/0294 vom 22. Februar 2023 mehr zu "§ 24 AsylG 2005: Nach dem Ablauf von zwei Jahren nach Verfahrenseinstellung ist ein Asylverfahren endgültig beendet"
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22.5.2023: Wiener Bauordnung: Zum Schutz von Gebäuden aus der Gründerzeit
Ra 2021/05/0121 vom 13. April 2023 mehr zu "Wiener Bauordnung: Zum Schutz von Gebäuden aus der Gründerzeit"
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15.5.2023: Zur Führung eines Adelszeichens im öffentlichen Verkehr
Ro 2020/01/0002 vom 26. Jänner 2023 mehr zu "Zur Führung eines Adelszeichens im öffentlichen Verkehr"
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12.5.2023: Auch im Bereich von Müllinseln ist Abfall in Containern zu lagern
Ra 2021/05/0063 vom 23. Februar 2023 mehr zu "Auch im Bereich von Müllinseln ist Abfall in Containern zu lagern"
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5.5.2023: Bei der Prüfung der besonderen Vertrauenswürdigkeit von Steuerberatern sind auch Verurteilungen durch ausländische Gerichte zu berücksichtigen
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28.4.2023: Zum Familienbeihilfeanspruch eines in einer Wohngemeinschaft lebenden Minderjährigen
Ro 2020/16/0048 vom 31. Jänner 2023 mehr zu "Zum Familienbeihilfeanspruch eines in einer Wohngemeinschaft lebenden Minderjährigen"
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28.4.2023: FPG: Eine schengenweite Einreiseverweigerung eines Schengen-Staats ergibt alleine noch keinen rechtswidrigen Aufenthalt eines Fremden, wenn dieser über einen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates verfügt
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21.4.2023: Verkehrsrecht: E‑Scooter sind Fahrzeuge nach der StVO.
E-Scooter mit mehr als 600 Watt Leistung und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sind auch Kraftfahrzeuge nach dem KFG -
6.4.2023: Ärztegesetz: Zur Disziplinarstrafe eines Arztes aufgrund eines impfkritischen Gutachtens
Ra 2022/09/0122 vom 22. März 2023 mehr zu "Ärztegesetz: Zur Disziplinarstrafe eines Arztes aufgrund eines impfkritischen Gutachtens"
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6.4.2023: Ärztegesetz: Zulässige Meinungsäußerungen durch einen Arzt
Ra 2021/09/0269 vom 22. März 2023 mehr zu "Ärztegesetz: Zulässige Meinungsäußerungen durch einen Arzt"
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31.3.2023: Die Ausnahme von einem Halte- und Parkverbot zum Laden von Elektroautos ist restriktiv auszulegen
Ra 2022/02/0112 vom 16. Februar 2023 mehr zu "Die Ausnahme von einem Halte- und Parkverbot zum Laden von Elektroautos ist restriktiv auszulegen"
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24.3.2023: § 13 Abs. 2 SchPflG: Mit dem Besuch einer Schule im Ausland im Fernunterricht wird die Schulpflicht nicht erfüllt
Ra 2021/10/0123 vom 24. Jänner 2023 mehr zu "§ 13 Abs. 2 SchPflG: Mit dem Besuch einer Schule im Ausland im Fernunterricht wird die Schulpflicht nicht erfüllt"
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17.3.2023: Grunderwerbsteuer: Die Übertragung von Anteilen an einer KG auf eine GmbH fällt unter § 1 Abs. 3 GrEStG
Ra 2021/16/0082 vom 13. Dezember 2022 mehr zu "Grunderwerbsteuer: Die Übertragung von Anteilen an einer KG auf eine GmbH fällt unter § 1 Abs. 3 GrEStG"
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17.3.2023: Gewerberecht: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Insolvenzverwaltern
Ra 2020/04/0075 vom 23. Jänner 2023 mehr zu "Gewerberecht: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung von Insolvenzverwaltern"
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10.3.2023: Land Vorarlberg: Der Auftrag zur Ausweitung der COVID-19-Testungen in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung war nicht rechtswidrig
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10.3.2023: § 8 Abs. 5 Z 1 WaffG: Auch die Verweigerung eines Alkoholtests gilt als "im Zustand der Trunkenheit begangene schwerwiegende Verwaltungsübertretung"
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3.3.2023: Eine nach § 153 Abs. 2 AußStrG erteilte Ermächtigung führt nicht zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses im Sinne des § 80 BAO
Ro 2022/15/0026 vom 23. November 2022 und Ra 2022/15/0060 vom 20. Jänner 2023 mehr zu "Eine nach § 153 Abs. 2 AußStrG erteilte Ermächtigung führt nicht zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses im Sinne des § 80 BAO"
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24.2.2023: § 57a RStDG: Kein Verstoß gegen das Gebot des achtungsvollen Umgangs durch einen Richter
Ra 2022/09/0089 vom 28. November 2022 mehr zu "§ 57a RStDG: Kein Verstoß gegen das Gebot des achtungsvollen Umgangs durch einen Richter"
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15.2.2023: Anspruch auf Pflegekarenzgeld: Die zu pflegende bzw. zu begleitende Person muss nicht in Österreich krankenversichert sein
Ra 2021/08/0061 vom 20. Dezember 2022 mehr zu "Anspruch auf Pflegekarenzgeld: Die zu pflegende bzw. zu begleitende Person muss nicht in Österreich krankenversichert sein"
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10.2.2023: Auskunftspflicht von Universitätsrektoren im Verfahren über die Berufung zur Professur
Ro 2021/10/0009 vom 12. Dezember 2022 mehr zu "Auskunftspflicht von Universitätsrektoren im Verfahren über die Berufung zur Professur"
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3.2.2023: Umsatzsteuer: Rechnungsberichtigung führt nicht zur Vorsteuerberichtigung gem. § 16 UStG 1994
Ro 2020/15/0025 vom 8. September 2022 mehr zu "Umsatzsteuer: Rechnungsberichtigung führt nicht zur Vorsteuerberichtigung gem. § 16 UStG 1994"
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27.1.2023: Zur Prüfung einer Suspendierung eines Beamten durch das Verwaltungsgericht
Ro 2022/09/0003 vom 28. November 2022 mehr zu "Zur Prüfung einer Suspendierung eines Beamten durch das Verwaltungsgericht"
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20.1.2023: Einkommensteuer: Voraussetzung einer steuerfreien Realteilung
Ro 2022/15/0007 vom 8. September 2022 mehr zu "Einkommensteuer: Voraussetzung einer steuerfreien Realteilung"
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20.1.2023: Einkommensteuer: Progressionsvorbehalt auch im Quellenstaat
Ra 2021/13/0067 vom 7. September 2022 mehr zu "Einkommensteuer: Progressionsvorbehalt auch im Quellenstaat"
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13.1.2023: Umsatzsteuer: Fehlt auf der Rechnung die Angabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers", erfolgt keine wirksame Bestimmung des Enderwerbers eines Dreiecksgeschäfts als Schuldner der Mehrwertsteuer
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20.12.2022: StVO: E-Scooter sind Fahrzeuge
Ra 2022/02/0043 vom 23. November 2022 mehr zu "StVO: E-Scooter sind Fahrzeuge"
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16.12.2022: Familienbeihilfe: Familienbeihilfeanspruch bei Studierenden, die Kinder erziehen
Ra 2020/16/0054 vom 29. Juni 2022 mehr zu "Familienbeihilfe: Familienbeihilfeanspruch bei Studierenden, die Kinder erziehen"
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9.12.2022: AuslBG: Das Klinisch-Praktische-Jahr ausländischer Medizinstudenten ist ein Berufspraktikum
Ra 2022/09/0073 vom 21. Oktober 2022 mehr zu "AuslBG: Das Klinisch-Praktische-Jahr ausländischer Medizinstudenten ist ein Berufspraktikum"
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2.12.2022: Zur Eintragung einer gesetzlichen Vertretung für Minderjährige auf der Bürgerkarte zur Ermöglichung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen ("Handysignatur")
Ro 2022/03/0041, 0042 vom 20. September 2022 mehr zu "Zur Eintragung einer gesetzlichen Vertretung für Minderjährige auf der Bürgerkarte zur Ermöglichung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen ("Handysignatur")"
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2.12.2022: Erwachsenenvertretung: Ein Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eine "wichtige Angelegenheit" und bedarf einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung
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25.11.2022: Körperschaftsteuer: Bei Fremdwährungskrediten sind sowohl Zinsen als auch Kursschwankungen zu berücksichtigen
Ra 2021/13/0149 vom 22. Juni 2022 mehr zu "Körperschaftsteuer: Bei Fremdwährungskrediten sind sowohl Zinsen als auch Kursschwankungen zu berücksichtigen"
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25.11.2022: Zur Disziplinarstrafe einer Lehrerin die sich weigerte, eine Maske zu tragen und "Verschwörungstheorien" verbreitete
Ra 2022/09/0043, 0044 vom 21. Oktober 2022 mehr zu "Zur Disziplinarstrafe einer Lehrerin die sich weigerte, eine Maske zu tragen und "Verschwörungstheorien" verbreitete"
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18.11.2022: Salzburger Nationalparkgesetz 2014: Mit der Möglichkeit zum "Vorbehalt späterer Vorschreibungen" kann die eigentliche Prüfung eines Vorhabens nicht ersetzt werden
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9.11.2022: Keine Parteistellung der Wiener Ärztekammer bei der Errichtung einer privaten Krankenanstalt (Ambulatorium) für COVID-19-Tests
Ra 2021/11/0160 vom 27. September 2022 mehr zu "Keine Parteistellung der Wiener Ärztekammer bei der Errichtung einer privaten Krankenanstalt (Ambulatorium) für COVID-19-Tests"
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4.11.2022: Kärntner Jagdgesetz 2000: Zur Prüfung der Gleichwertigkeit einer nicht in Kärnten abgelegten Jagdprüfung
Ra 2021/03/0157 vom 20. September 2022 mehr zu "Kärntner Jagdgesetz 2000: Zur Prüfung der Gleichwertigkeit einer nicht in Kärnten abgelegten Jagdprüfung"
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25.10.2022: Im Ausland lebende Staatsbürger können vor einen Untersuchungsausschuss geladen werden
Ro 2022/03/0062 vom 18. Oktober 2022 mehr zu "Im Ausland lebende Staatsbürger können vor einen Untersuchungsausschuss geladen werden"
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21.10.2022: Einkommensteuer: Zahlungen des Wohnungsvermieters in die Instandhaltungsrücklage nach § 31 WEG 2002 sind (noch) keine Werbungskosten
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14.10.2022: Einkommensteuer: Rückstellungen beim Gewinn als GmbH-Geschäftsführer
Ro 2020/15/0022 vom 30. März 2022 mehr zu "Einkommensteuer: Rückstellungen beim Gewinn als GmbH-Geschäftsführer"
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7.10.2022: Kein Verstoß gegen den Absonderungsbescheid bei Aufenthalt in einer leeren Wohnung an einem anderen Ort
Ra 2022/03/0124 vom 20. September 2022 mehr zu "Kein Verstoß gegen den Absonderungsbescheid bei Aufenthalt in einer leeren Wohnung an einem anderen Ort"
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23.9.2022: StVO: Für eine Bestrafung wegen Fahrens in einem durch Suchtgift beeinträchtigenden Zustand ist es nicht entscheidend, ob das Suchtgift ärztlich verschrieben wurde
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16.9.2022: AuslBG: Ein bereits laufender Geschäftsbetrieb eines Arbeitgebers ist keine Voraussetzung für die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte für eine Schlüsselarbeitskraft
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9.9.2022: Keine Inbetriebnahme eines Autos, wenn die Zündung nur zum Schließen der Fenster betätigt wurde
Ro 2022/02/0009 vom 2. Juni 2022 mehr zu "Keine Inbetriebnahme eines Autos, wenn die Zündung nur zum Schließen der Fenster betätigt wurde"
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9.9.2022: Körperschaftsteuer: Übergang des Mindestkörperschaftsteuerguthabens bei Verschmelzung
Ro 2021/13/0015 vom 8. April 2022 mehr zu "Körperschaftsteuer: Übergang des Mindestkörperschaftsteuerguthabens bei Verschmelzung"
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2.9.2022: Anspruchsvolle Sendungen im Hauptabendprogramm des ORF
Ra 2022/03/0061 u.a. vom 24. Mai 2022 mehr zu "Anspruchsvolle Sendungen im Hauptabendprogramm des ORF"
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2.9.2022: Körperschaftsteuer: Keine Drohverlustrückstellung für verlustbringende Filialbetriebe
Ro 2021/13/0009 vom 7. April 2022 mehr zu "Körperschaftsteuer: Keine Drohverlustrückstellung für verlustbringende Filialbetriebe"
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26.8.2022: Körperschaftsteuer: Der Erwerb einer Gemeinschaftsmarke als verdeckte Ausschüttung
Ra 2020/15/0031 vom 3. März 2022 mehr zu "Körperschaftsteuer: Der Erwerb einer Gemeinschaftsmarke als verdeckte Ausschüttung"
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26.8.2022: Zum Westbahnausbau zwischen Linz und Marchtrenk
Ra 2021/03/0167 u.a. vom 24. Mai 2022 mehr zu "Zum Westbahnausbau zwischen Linz und Marchtrenk"
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19.8.2022: Einkommensteuer: Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch höhere Besteuerung von über Banken in anderen Mitgliedstaaten abgewickelte nicht verbriefte Derivate
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12.8.2022: Airbnb, booking.com und die "gewerbliche Nutzung" im Sinne der Wiener Bauordnung
Ro 2020/05/0029 vom 24. Mai 2022
mehr zu "Airbnb, booking.com und die "gewerbliche Nutzung" im Sinne der Wiener Bauordnung" -
12.8.2022: Einkommensteuer: Zur Steuerpflicht eines in Österreich ansässigen, für die Schweizer Justiz tätigen Richters
Ra 2021/13/0042 vom 12. Mai 2022
mehr zu "Einkommensteuer: Zur Steuerpflicht eines in Österreich ansässigen, für die Schweizer Justiz tätigen Richters" -
8.7.2022: Einkommensteuer: Einkünftezurechnung nach Zwischenschaltung einer GmbH
Ra 2020/15/0053 vom 22. Februar 2022 mehr zu "Einkommensteuer: Einkünftezurechnung nach Zwischenschaltung einer GmbH"
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24.6.2022: Anerkannte Umweltorganisation müssen kein Rechtsschutzinteresse nachweisen
Ra 2020/10/0101 vom 28. März 2022
mehr zu "Anerkannte Umweltorganisation müssen kein Rechtsschutzinteresse nachweisen
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15.6.2022: Die Alte Donau ist ein privater See
Ro 2021/03/0009 vom 24. Mai 2022
mehr zu "Die Alte Donau ist ein privater See" -
3.6.2022: Immobilienertragsteuer: Haftung eines Rechtsanwalts für ImmoESt
Ro 2022/15/0004 vom 9. Februar 2022
mehr zu "Immobilienertragsteuer: Haftung eines Rechtsanwalts für ImmoESt" -
13.5.2022: Mehrmaliges Befahren der Autobahn ohne Vignette ist kein fortgesetztes Delikt
Ra 2020/06/0156 vom 23. März 2022
mehr zu "Mehrmaliges Befahren der Autobahn ohne Vignette ist kein fortgesetztes Delikt" -
6.5.2022: Eine Hausdurchsuchung im EU-Ausland ist kein vor einem (österreichischen) Verwaltungsgericht anfechtbarer Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
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29.4.2022: Umsatzsteuer: Für die Anwendung der Regelungen zum Dreiecksgeschäft ist entscheidend, unter welcher UID-Nummer der Zwischenhändler auftritt
Ro 2020/15/0003 vom 17. Dezember 2021
mehr zu "Umsatzsteuer: Für die Anwendung der Regelungen zum Dreiecksgeschäft ist entscheidend, unter welcher UID-Nummer der Zwischenhändler auftritt" -
29.4.2022: Zurückziehung der Beschwerde nach Stellung eines Vorlageantrags gegen eine Beschwerdevorentscheidung
Ro 2020/05/0018 vom 24. Februar 2022
mehr zu "Zurückziehung der Beschwerde nach Stellung eines Vorlageantrags gegen eine Beschwerdevorentscheidung" -
22.4.2022: Epidemiegesetz: Vergütungsanspruch für rückwirkend angeordnete Absonderungen
Ro 2022/03/0002 vom 10. Februar 2022
mehr zu "Epidemiegesetz: Vergütungsanspruch für rückwirkend angeordnete Absonderungen" -
8.4.2022: Zur vorläufigen Suspendierung im Beamten-Dienstrecht
Ra 2021/09/0251 vom 28. Februar 2022
mehr zu "Zur vorläufigen Suspendierung im Beamten-Dienstrecht" -
1.4.2022: Einkommensteuer: Zum einkommensteuerlichen Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG 1988 für einen Wissenschaftler
Ro 2019/13/0015 vom 15. Dezember 2021
mehr zu "Einkommensteuer: Zum einkommensteuerlichen Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG 1988 für einen Wissenschaftler " -
1.4.2022: § 7 Abs. 3 Z 3 Führerscheingesetz: Wenden in einem Autobahntunnel führt besonders gefährliche Verhältnisse herbei
Ra 2020/11/0221 vom 25. Jänner 2022
mehr zu "§ 7 Abs. 3 Z 3 Führerscheingesetz: Wenden in einem Autobahntunnel führt besonders gefährliche Verhältnisse herbei" -
25.3.2022: Zur Ausgewogenheit des ORF-Radioprogramms
Ra 2021/03/0068 bis 0078 vom 10. Februar 2022
mehr zu "Zur Ausgewogenheit des ORF-Radioprogramms" -
25.3.2022: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen des Rechtsanwalts als gerichtlich bestellter Sachwalter
Ra 2019/13/0025 vom 15. Dezember 2021
mehr zu "Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen des Rechtsanwalts als gerichtlich bestellter Sachwalter" -
18.3.2022: Staatsbürgerschaft: VwGH zu Nachkommen von NS-Verfolgten
Ra 2021/01/0322 vom 31. Jänner 2022
mehr zu "Staatsbürgerschaft: VwGH zu Nachkommen von NS-Verfolgten" -
11.3.2022: Körperschaftsteuer: Durch die Änderung des Unternehmensgegenstandes kann es zu einer Änderung der wirtschaftlichen Struktur kommen
Ro 2021/13/0007 vom 20. Oktober 2021
mehr zu "Körperschaftsteuer: Durch die Änderung des Unternehmensgegenstandes kann es zu einer Änderung der wirtschaftlichen Struktur kommen" -
11.3.2022: § 135 GewO 1994: Kein Revisionsrecht der Arbeiterkammer bei Verfahren über die Entziehung der Gewerbeberechtigung für die Überlassung von Arbeitskräften
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4.3.2022: Eine App ist kein eichpflichtiges Messgerät nach dem Maß- und Eichgesetz
Ro 2019/04/0028 vom 12. November 2021
mehr zu "Eine App ist kein eichpflichtiges Messgerät nach dem Maß- und Eichgesetz" -
4.3.2022: Kein Waffenpass für Angehörigen des Jagdkommandos
Ra 2021/03/0114 vom 16. November 2021
mehr zu "Kein Waffenpass für Angehörigen des Jagdkommandos" -
25.2.2022: EU-Luftqualitätsrichtlinie: Ein Antrag auf Einrichtung richtlinienkonformer Probeentnahmestellen setzt keine unmittelbare Betroffenheit voraus
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23.2.2022: Maskenpflicht: Die Behörde ist berechtigt, ärztliche Atteste zu überprüfen
Ra 2021/03/0277 vom 7. Februar 2022
mehr zu "Maskenpflicht: Die Behörde ist berechtigt, ärztliche Atteste zu überprüfen
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18.2.2022: Einkommensteuer: Der begünstigt zu besteuernde Anteil einer freiwilligen Abfertigunge erhöht sich um die im Jahr vor Beendigung des Dienstverhältnisses bezogenen Krankengelder
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18.2.2022: § 67 SPG: Voraussetzungen zur Abnahme einer DNA-Probe
Ra 2021/04/0119 vom 21. Oktober 2021
mehr zu "§ 67 SPG: Voraussetzungen zur Abnahme einer DNA-Probe" -
11.2.2022: Das Leugnen der Wirksamkeit von Impfungen und der Existenz krankheitsmachender Viren auf einer Webseite zu Werbezwecken verstößt gegen die Berufs- und Standespflichten von Ärztinnen und Ärzten
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11.2.2022: § 32 EpiG: Ein Vergütungsanspruch besteht nur für Nachteile in einem zulässigen Erwerb
Ra 2021/09/0214 vom 16. Dezember 2021
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11.2.2022: Immobilienertragsteuer: Die Grundstücksübertragung unter Angehörigen stellt dann ein entgeltliches Rechtsgeschäft dar, wenn der Erwerber eine Ausgleichszahlung in Höhe von zumindest 75% des Werts der Liegenschaft leistet
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4.2.2022: Daten zur Parteiaffinität einer Person sind sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO
Ro 2021/04/0007 vom 14. Dezember 2021
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4.2.2022: Umsatzsteuer: Der Verkauf eines vermieteten Bürohauses bewirkt umsatzsteuerlich neue Mietverhältnisse iSd § 28 Abs. 38 Z 1 UStG, was der Option zur Steuerpflicht der Vermietung entgegenstehen kann
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4.2.2022: Auskunftspflicht: Recht auf Information - Verwaltungsgerichte können nur feststellen, ob eine Auskunft zu Recht oder Unrecht verweigert wurde
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21.1.2022: Familienbeihilfe: Feststellungsbescheid über das Nichtbestehen eines Familienbeihilfenanspruches unzulässig
Ra 2020/16/0125 vom 23. September 2021
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21.1.2022: Zur Berechnung der Punkte für erworbene Berufserfahrung von Fachkräften in Mängelberufen nach dem AuslBG
Ro 2021/09/0016 vom 22. September 2021
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21.1.2022: Einkommensteuer: Eine Versicherungsentschädigung für Brandschäden am Betriebsgebäude unterliegt einem ImmoESt-Satz von 25%
Ra 2020/15/0003 vom 22. September 2021
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21.1.2022: ORF-G: Keine zahlenmäßige Beschränkung von Online-Programmen des ORF
Ro 2020/03/0005 vom 5. Oktober 2021
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17.12.2021: Umsatzsteuer: Errichtet der private Unternehmer zwecks Erschließung seines Unternehmens eine Straße und überträgt diese Straße sodann unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinde, steht dem Unternehmer der Vorsteuerabzug zu und unterbleibt eine Besteuerung als Lieferung nach § 3 Abs. 2 UStG 1994
Ro 2020/15/0011, 0012 vom 8. September 2021
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17.12.2021: AMD-G: Ein nur hobbymäßig betriebener YouTube-Kanal ist kein audiovisueller Mediendienst
Ra 2021/03/0061 vom 5. Oktober 2021
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17.12.2021: Wien: In der Vollziehung der örtlichen Marktpolizei besteht ein innergemeindlicher Instanzenzug
Ro 2019/04/0001 vom 12. November 2021
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10.12.2021: § 55 Ärztegesetz: Zur Definition von "ärztlichen Zeugnissen" und deren Anforderungen
Ro 2020/09/0016 vom 22. September 2021
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10.12.2021: Einkommensteuer: Zur steuerlichen Berücksichtigung von Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer
Ro 2021/13/0001 vom 21. Juli 2021
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10.12.2021: Keine Neufestsetzung der Kanalbenützungsgebühr bei nachträglichem Einbau eines Liftes
Ra 2021/13/0064 vom 22. September 2021
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3.12.2021: Ersatz des Verdienstentgangs nach § 32 EpiG: Zum Verhältnis von Verordnungen auf Grundlage von § 20 Abs. 1 und 4 EpiG und § 2 Z 2 COVID‑19‑MG
Ro 2021/03/0018 vom 16. November 2021
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3.12.2021: Auskunftspflicht: Im Einzelfall kann für Journalisten ein Recht auf Zugang zu Informationen bestehen
Ra 2019/11/0049 vom 28. Juni 2021
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26.11.2021: Steinbruch in Salzburg: Auflagen können notwendige wasserrechtliche Ermittlungen der Behörde nicht ersetzen
Ra 2020/07/0081 vom 14. September 2021 mehr zu "Steinbruch in Salzburg: Auflagen können notwendige wasserrechtliche Ermittlungen der Behörde nicht ersetzen"
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26.11.2021: VwGH klärt Übergang zu neuen Strafregelungen im Lohn- und Sozialdumping nach der LSD-BG-Novelle BGBl. I Nr. 174/2021
Ra 2021/11/0033, 0034 vom 12. Oktober 2021 und
Ra 2019/11/0015, 0016 vom 12. Oktober 2021
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12.11.2021: § 11 TNRSG: Die Werbung von E-Zigaretten und E-Liquids auf Webseiten ist verboten
Ra 2018/11/0143 vom 4. Juni 2021
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12.11.2021: Der VwGH bleibt dabei: Keine Zuständigkeit im Kernbereich der Versammlungsfreiheit
Ra 2021/01/0181 vom 29. September 2021,
Ra 2021/01/0214 vom 29. September 2021 und
Ra 2021/01/0216 vom 29. September 2021
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5.11.2021: Umsatzsteuer: Der Anspruch auf Verzinsung einer zu spät getilgten Umsatzsteuerforderung ergibt sich aus einer Rechtsanalogie zu mehreren in der BAO geregelten Zinstatbeständen
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22.10.2021: Familienbeihilfe: Der in Österreich erwerbstätige Elternteil, der die Unterhaltskosten für ein in einem anderen Mitgliedstaat beim anderen Elternteil lebendes Kind überwiegend trägt, hat Anspruch auf Familienbeihilfe.
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22.10.2021: Pyrotechnikgesetz 2010: Kein Schutz von Tieren vor "unzumutbaren Lärmbelästigungen"
Ra 2021/01/0154 vom 31. Mai 2021
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22.10.2021: Für abgabepflichte Personen muss vorhersehbar sein, welche Belege sie zu beschaffen und aufzubewahren haben
Ra 2021/16/0014 vom 24. Juni 2021
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15.10.2021: Parteistellung von Umweltorganisationen in wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren
Ra 2020/07/0056 vom 14. September 2021
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8.10.2021: Einkommensteuer: Abzugsverbot für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen iSd. § 27a Abs. 1 EStG auch dann, wenn zur Regelbesteuerung optiert wird
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1.10.2021: Die Anonymisierung von Entscheidungen ist ein Akt der Rechtsprechung
Ra 2019/04/0106 vom 9. August 2021
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24.9.2021: UG: Prüfungsbögen, auf denen die richtigen Antworten erkennbar sind, bewirken die absolute Nichtigkeit der Prüfung
Ro 2020/10/0025 vom 20. August 2021
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24.9.2021: Anwendbarkeit des Auskunftspflichtgesetzes auf das Arbeitsmarktservice
Ro 2021/11/0005 vom 28. Juni 2021
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17.9.2021: GewO 1994: Bei emissionsneutralen Änderungen von Betriebsanlagen besteht für Nachbarn kein Antragsrecht auf Feststellung der Genehmigungspflicht
Ro 2019/04/0008-0011 vom 15. Juli 2021
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17.9.2021: Einkommensteuer / Körperschaftsteuer: Bei privaten Grundstücksveräußerungen bewirkt die Immobilienertragsteuer nur dann Abgeltungswirkung, wenn sie in der korrekten Höhe entrichtet wurde
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10.9.2021: Umweltinformationsgesetz: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können der Erteilung von Informationen über "Emissionen in die Umwelt" nicht entgegenstehen
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3.9.2021: Einkommensteuer: Besteuerung der in Russland tätigen Geschäftsführer einer österreichischen GmbH nach dem DBA mit Russland
Ra 2019/15/0095 vom 10. Mai 2021
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27.8.2021: Einkommensteuer: Kein Wegfall der Abgabenschuld unter Berufung auf Treu und Glauben bei fehlendem Vollzugsspielraum
Ra 2021/15/0001 vom 10. Mai 2021
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20.8.2021: ORF-G: "Online-Fake-News-Erkennungstool" des ORF war nicht bloß "sendungsbegleitend"
Ra 2020/03/0146-0147 vom 3. Mai 2021
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10.8.2021: § 32 EpiG: Die Vergütung des Verdienstentgangs umfasst auch Sonderzahlungen
Ra 2021/09/0094 vom 24. Juni 2021
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6.8.2021: Einkommensteuer: Kein Hälftesteuersatz für Betriebsveräußerung bei unmittelbar nachfolgender Aufnahme einer (geringfügigen) Beschäftigung im Folgejahr
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30.7.2021: Verfahrensrecht: Verpflichtung zur inhaltlichen Entscheidung über einen an das Finanzamt gestellten Antrages auf Akteneinsicht nach Durchführung einer das Ausländerbeschäftigungsgesetzes betreffenden Kontrollhandlung der Finanzpolizei
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30.7.2021: Bei der Bewilligung von Schischulen nach dem Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz ist auf Lawinengefahren keine Rücksicht zu nehmen
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23.7.2021: COVID-19-VwBG: Hemmung des Ablaufs der Verfolgungsverjährungsfrist
Ra 2021/06/0030 vom 22. April 2021
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16.7.2021: Steinbruch in Salzburg: Parteistellung anerkannter Umweltorganisationen nach dem Salzburger Naturschutzgesetz 1999
Ra 2020/10/0035 vom 1. Juni 2021
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2.7.2021: Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO: Die Pflicht zur Gläubigergleichbehandlung bei Zahlungen aus Mitteln Dritter oder aus privaten Mitteln des Geschäftsführers
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25.6.2021: Einkommensteuer: Zu den Möglichkeiten der Rückzahlung an Abzugsteuer bei der Gestellung von Arbeitskräften aus dem Ausland
Ra 2020/13/0089 vom 23. April 2021
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18.6.2021: § 5 Abs. 3 StbG: Feststellung der Identität bei Verleihung der Staatsbürgerschaft
Ro 2021/01/0010 vom 2. April 2021
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11.6.2021: Rechtsprechung zum Wiener Auskunftspflichtgesetz
Ra 2019/03/0128 vom 26. März 2021
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4.6.2021: Einkommensteuer: ImmoESt-Befreiung bei durch Maßnahmen der Gemeinde ausgelöstem Grundstückstausch
Ro 2019/13/0022 vom 19 März 2021
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4.6.2021: Örtliche Zuständigkeit bei der Prüfung von Ersatzansprüchen nach dem Epidemiegesetz 1950
Ra 2021/09/0005 vom 22. April 2021
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28.5.2021: Gegen jede Vorentscheidung durch ein Verwaltungsgericht gemäß § 30a VwGG kann ein Vorlageantrag gestellt werden
Ra 2020/18/0197 bis 0204 vom 18. März 2021
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28.5.2021: Einkommensteuer: Schadenersatzzahlungen des Arbeitnehmers steuerlich absetzbar
Ra 2019/13/0062 vom 19. März 2021
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21.5.2021: Einkommensteuer: Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit einer Übertragung
Ra 2019/15/0052, 0053 vom 18. Februar 2021
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14.5.2021: Besondere Überwachung eines Fußballspiels: Verantwortung für das Verhalten der "Fans"?
Ra 2021/01/0049 vom 15. März 2021
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7.5.2021: § 55a FPG: Der aufgrund einer Lehre spätere Beginn des Laufs der Frist für die freiwillige Ausreise ist im Spruch festzuhalten
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7.5.2021: BAO: Verfahrenshilfe vor dem Bundesfinanzgericht
Ra 2019/13/0107 vom 12. Februar 2021
mehr zu "BAO: Verfahrenshilfe vor dem Bundesfinanzgericht" -
30.4.2021: § 101 Abs. 1 lit. e KFG: Tiere zählen zur Ladung
Ra 2020/02/0212 vom 19. März 2021
mehr zu "§ 101 Abs. 1 lit. e KFG: Tiere zählen zur Ladung" -
23.4.2021: § 1 StLSG: Eine störende Lärmerregung muss für eine Bestrafung auch ungebührlich sein
Ra 2020/03/0171 vom 24. Februar 2021
mehr zu "§ 1 StLSG: Eine störende Lärmerregung muss für eine Bestrafung auch ungebührlich sein" -
23.4.2021: Einkommensteuer: Vorteilszuwendung an einen Gesellschafter als Einlagenrückgewähr oder als verdeckte Gewinnausschüttung
Ro 2019/13/0027 vom 5. Februar 2021
mehr zu "Einkommensteuer: Vorteilszuwendung an einen Gesellschafter als Einlagenrückgewähr oder als verdeckte Gewinnausschüttung" -
16.4.2021: BAO: Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages bei bewusst "leer" eingebrachten Beschwerden nach der BAO
Ra 2020/13/0065 vom 18. Jänner 2021
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16.4.2021: Bei der Bewilligung eines Windparks in Niederösterreich wurde die Gefährdung von Fledermäusen nicht ausreichend geprüft
Ra 2018/04/0179 u.a. vom 25. Jänner 2021
mehr zu "Bei der Bewilligung eines Windparks in Niederösterreich wurde die Gefährdung von Fledermäusen nicht ausreichend geprüft" -
9.4.2021: Einkommensteuer: Tagesgelder für Dienstreisen sind nicht steuerfrei, wenn sie pauschal vergütet werden, sondern nur dann, der Arbeitgeber sie für jede einzelne Dienstfahrt konkret abrechnet
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9.4.2021: Aufgrund des COVID-19-VwBG wird der Ablauf der Revisionsfrist gehemmt
Ra 2020/11/0098 vom 17. März 2021
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26.3.2021: Kärntner Feuerwehrgesetz: Auch Angehörige der Berufsfeuerwehr sind zur Teilnahme an den Übungen der Freiwilligen Feuerwehr verpflichtet
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19.3.2021: Körperschaftsteuer: Im Rahmen der Aufforderung zur Empfängerbenennung dürfen keine offenbar unzumutbaren Aufträge erteilt werden
Ra 2020/13/0064 vom 17. November 2020
mehr zu "Körperschaftsteuer: Im Rahmen der Aufforderung zur Empfängerbenennung dürfen keine offenbar unzumutbaren Aufträge erteilt werden" -
19.3.2021: § 99 Abs. 1 lit. c StVO: Zur Verweigerung der Blutabnahme, wenn bereits Blut abgenommen wurde
Ro 2020/02/0011 vom 21. Dezember 2020
mehr zu "§ 99 Abs. 1 lit. c StVO: Zur Verweigerung der Blutabnahme, wenn bereits Blut abgenommen wurde" -
12.3.2021: Körperschaftsteuer: Verzinsung des wegen unterlassener Empfängerbenennung angefallenen Zuschlags zur Körperschaftsteuer
Ro 2020/15/0019 vom 27. November 2020
mehr zu "Körperschaftsteuer: Verzinsung des wegen unterlassener Empfängerbenennung angefallenen Zuschlags zur Körperschaftsteuer" -
12.3.2021: § 58 Abs. 1 GSpG: Zur ermäßigten Glücksspielabgabe bei Lotterien ohne Erwerbszweck
Ra 2019/17/0109 vom 9. Dezember 2020
mehr zu "§ 58 Abs. 1 GSpG: Zur ermäßigten Glücksspielabgabe bei Lotterien ohne Erwerbszweck" -
5.3.2021: Kein Verstoß gegen das Objektivitätsgebot durch den ORF in einer Diskussionssendung zur Bundespräsidentenwahl 2016
Ra 2021/03/0012 vom 16. Februar 2021
mehr zu "Kein Verstoß gegen das Objektivitätsgebot durch den ORF in einer Diskussionssendung zur Bundespräsidentenwahl 2016" -
5.3.2021: Autofahren ist keine Amtshandlung eines Honorarkonsuls
Ra 2020/11/0186 vom 21. Oktober 2020
mehr zu "Autofahren ist keine Amtshandlung eines Honorarkonsuls" -
26.2.2021: Das Bundesverwaltungsgericht ist bei Tierversuchen im Hochschulwesen zuständig
Ro 2019/10/0019 vom 12. Oktober 2020
mehr zu "Das Bundesverwaltungsgericht ist bei Tierversuchen im Hochschulwesen zuständig" -
26.2.2021: Einkommensteuer: Wertveränderungen der Deckungsrückstellung sind keine Werbungskosten
Ra 2019/13/0077 vom 31. Dezember 2020
mehr zu "Einkommensteuer: Wertveränderungen der Deckungsrückstellung sind keine Werbungskosten" -
19.2.2021: COVID-19-Beschränkungen erlauben die Anreise zur Befragung als Auskunftsperson bei einem Untersuchungsausschuss
Ra 2021/03/0001 vom 8. Februar 2021
mehr zu "COVID-19-Beschränkungen erlauben die Anreise zur Befragung als Auskunftsperson bei einem Untersuchungsausschuss" -
12.2.2021: Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz: Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen gemäß § 10a WiEReG
Ro 2020/13/0010 vom 15. Dezember 2020
mehr zu "Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz: Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen gemäß § 10a WiEReG" -
5.2.2021: Umweltorganisationen kommt bei der naturschutzrechtlichen Bewilligung der Grazer "Augartenabsenkung" Parteistellung zu
Ra 2019/10/0081, 0082 vom 18. Dezember 2020
mehr zu "Umweltorganisationen kommt bei der naturschutzrechtlichen Bewilligung der Grazer "Augartenabsenkung" Parteistellung zu" -
5.2.2021: Parkgebührenpflicht auch bei Halte- und Parkverboten in Kurzparkzonen
Ro 2020/16/0009 vom 17. Dezember 2020
mehr zu "Parkgebührenpflicht auch bei Halte- und Parkverboten in Kurzparkzonen" -
29.1.2021: Auskunftspflicht bei Verleihungen von Staatsbürgerschaften im besonderen Interesse der Republik
Ra 2020/01/0239 vom 20. November 2020
mehr zu "Auskunftspflicht bei Verleihungen von Staatsbürgerschaften im besonderen Interesse der Republik" -
22.1.2021: Das Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz ist nicht nur auf heimische Bienen beschränkt
Ra 2020/07/0002 vom 8. Oktober 2020
mehr zu "Das Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz ist nicht nur auf heimische Bienen beschränkt" -
22.1.2021: Notwendige Kosten zur Verfolgung einer Ehrenkränkung nach dem NÖ Polizeistrafgesetz
Ra 2020/03/0056 vom 8. Oktober 2020
mehr zu "Notwendige Kosten zur Verfolgung einer Ehrenkränkung nach dem NÖ Polizeistrafgesetz" -
15.1.2021: Kein Personalausweis mit Nudelkranz
Ra 2020/01/0347 vom 5. Oktober 2020
mehr zu "Kein Personalausweis mit Nudelkranz" -
15.1.2021: Für eine Siedlung kommt es nicht darauf an, dass Wohnhäuser bewohnt werden
Ra 2020/10/0026 vom 30. September 2020
mehr zu "Für eine Siedlung kommt es nicht darauf an, dass Wohnhäuser bewohnt werden" -
11.1.2021: Körperschaftsteuer: Lizenzzahlungen an maltesische Gesellschaft keine Betriebsausgaben
Ra 2019/15/0162 vom 27. November 2020
mehr zu "Körperschaftsteuer: Lizenzzahlungen an maltesische Gesellschaft keine Betriebsausgaben" -
18.12.2020: Zur Dienstpflichtverletzung durch Verwaltungsrichter wegen qualifizierter Untätigkeit
Ro 2020/09/0014 vom 2. November 2020 mehr zu "Zur Dienstpflichtverletzung durch Verwaltungsrichter wegen qualifizierter Untätigkeit"
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18.12.2020: Zur Überprüfung mündlich verkündeter Entscheidungen
Ra 2019/14/0558-0560 vom 23. September 2020 mehr zu "Zur Überprüfung mündlich verkündeter Entscheidungen"
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11.12.2020: Festnahme im Zusammenhang mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz
Ra 2020/03/0106 vom 23. November 2020 mehr zu "Festnahme im Zusammenhang mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz"
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11.12.2020: Einkommensteuer: Festsetzung der Immobilienertragsteuer nur im Einkommensteuerbescheid zulässig
Ra 2019/15/0146 vom 14. September 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Festsetzung der Immobilienertragsteuer nur im Einkommensteuerbescheid zulässig"
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11.12.2020: Untersuchungsausschüsse des Nationalrates sind im Verfahren über die Verhängung von Beugestrafen auf prozessuale Rechte beschränkt
Ro 2020/03/0041 vom 23. November 2020 mehr zu "Untersuchungsausschüsse des Nationalrates sind im Verfahren über die Verhängung von Beugestrafen auf prozessuale Rechte beschränkt"
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4.12.2020: Berechnung der Entscheidungsfrist nach dem COVID-19-VwBG
Fr 2020/14/0035 vom 23. September 2020 mehr zu "Berechnung der Entscheidungsfrist nach dem COVID-19-VwBG"
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4.12.2020: Immobilienertragsteuer: Das Recht auf Eigenjagd stellt kein grundstücksgleiches Recht gem. § 30 Abs. 1 EStG 1988 dar
Ra 2019/15/0066 vom 10. September 2020 mehr zu "Immobilienertragsteuer: Das Recht auf Eigenjagd stellt kein grundstücksgleiches Recht gem. § 30 Abs. 1 EStG 1988 dar"
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4.12.2020: Wann ist ein Vorname "gebräuchlich"?
Ro 2020/01/0013 vom 30. September 2020 mehr zu "Wann ist ein Vorname "gebräuchlich"?"
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27.11.2020: Sicherstellung und Mitnahme von Lautsprecherkabel als gelinderes Mittel gegenüber einer Festnahme wegen Lärmerregung
Ra 2020/03/0075 vom 2. Oktober 2020 mehr zu "Sicherstellung und Mitnahme von Lautsprecherkabel als gelinderes Mittel gegenüber einer Festnahme wegen Lärmerregung"
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27.11.2020: Gerichtsgebühren: Persönliche Verhältnisse wie ein Wohnungsgebrauchsrecht sind bei der Bestimmung des Wertes einer Liegenschaft nicht zu berücksichtigen
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20.11.2020: Auch ausländische Adelszeichen sind nach dem Adelsaufhebungsgesetz verboten
Ro 2020/01/0011 vom 30. September 2020 mehr zu "Auch ausländische Adelszeichen sind nach dem Adelsaufhebungsgesetz verboten"
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20.11.2020: Einkommensteuer: Fiktiver einkommensteuerpflichtiger Zufluss von Bezügen an den GmbH-Geschäftsführer
Ra 2018/13/0074 vom 6. Juli 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Fiktiver einkommensteuerpflichtiger Zufluss von Bezügen an den GmbH-Geschäftsführer"
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13.11.2020: Körperschaftsteuer: Unschädlichkeit des "gestaffelten" Ankaufs eines Konzerns
Ro 2019/13/0018 vom 6. Juli 2020 mehr zu "Körperschaftsteuer: Unschädlichkeit des "gestaffelten" Ankaufs eines Konzerns"
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6.11.2020: Einkommensteuer: Inhalt des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO bei Veräußerung eines Kommanditanteils
Ra 2019/15/0016 vom 25. Juni 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Inhalt des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO bei Veräußerung eines Kommanditanteils"
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30.10.2020: Einkommensteuergesetz: Berechnung der Verjährung bei der Rückforderung von zu Unrecht geltend gemachten Forschungsprämien
Ro 2020/15/0009 vom 25. Juni 2020 mehr zu "Einkommensteuergesetz: Berechnung der Verjährung bei der Rückforderung von zu Unrecht geltend gemachten Forschungsprämien"
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23.10.2020: Gebührengesetz: Keine Gebührenpflicht für Vorbehaltsfruchtgenuss gegen "AfA-Miete"
Ra 2020/16/0109 vom 3. September 2020 mehr zu "Gebührengesetz: Keine Gebührenpflicht für Vorbehaltsfruchtgenuss gegen "AfA-Miete""
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20.10.2020: VwGH bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-"Salzburgleitung"
Ro 2019/04/0021 ua. vom 15. Oktober 2020 mehr zu "VwGH bestätigt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-"Salzburgleitung""
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16.10.2020: § 14 Abs. 3 FSG-GV: Auch bei Verweigerung eines Bluttests kann die Beeinträchtigung durch Suchtmittel festgestellt werden
Ra 2019/11/0142 vom 16. September 2020 mehr zu "§ 14 Abs. 3 FSG-GV: Auch bei Verweigerung eines Bluttests kann die Beeinträchtigung durch Suchtmittel festgestellt werden"
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9.10.2020: Zur Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern in Verwaltungsstrafsachen
Ra 2020/04/0039 vom 20. Juli 2020 mehr zu "Zur Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern in Verwaltungsstrafsachen"
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2.10.2020: Einkommensteuer: Einkünfte des für die GmbH tätigen, aber nicht wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters
Ra 2018/13/0061 vom 19. Mai 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Einkünfte des für die GmbH tätigen, aber nicht wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters"
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25.9.2020: Wegfall der in der Person des Asylberechtigten gelegenen Umstände als Asylaberkennungsgrund
Ro 2019/01/0014 vom 29. Juni 2020 mehr zu "Wegfall der in der Person des Asylberechtigten gelegenen Umstände als Asylaberkennungsgrund"
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18.9.2020: Einkommensteuer: Sozialversicherungsbeiträge von Bonifikationen als Werbungskosten
Ra 2019/13/0093 vom 14. Mai 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Sozialversicherungsbeiträge von Bonifikationen als Werbungskosten"
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11.9.2020: Körperschaftsteuer: Formale Voraussetzungen einer Betriebseinbringung iSd Art. III UmgrStG
Ra 2020/13/0018 vom 14. Mai 2020 mehr zu "Körperschaftsteuer: Formale Voraussetzungen einer Betriebseinbringung iSd Art. III UmgrStG"
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11.9.2020: Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz umfasst auch das Verhüllen der Gesichtszüge aus nichtreligiösen Gründen
Ro 2020/01/0006 vom 18. Juni 2020 mehr zu "Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz umfasst auch das Verhüllen der Gesichtszüge aus nichtreligiösen Gründen"
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28.8.2020: § 26 Abs. 3 Z 1 WG 2001: Aufschub zum Antritt des Grundwehrdiensts im Falle eines professionellen Eishockeyspielers?
Ro 2018/11/0005 vom 20. Mai 2020 mehr zu "§ 26 Abs. 3 Z 1 WG 2001: Aufschub zum Antritt des Grundwehrdiensts im Falle eines professionellen Eishockeyspielers?"
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28.8.2020: Besteuerung von illegalen Online-Glücksspielen
Ro 2018/17/0003 vom 24. Juni 2020 mehr zu "Besteuerung von illegalen Online-Glücksspielen"
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14.8.2020: Einkommensteuer: Keine Verlustausgleichsbeschränkung für Filmproduktionsgesellschaft
Ro 2020/13/0003 vom 14. Mai 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Keine Verlustausgleichsbeschränkung für Filmproduktionsgesellschaft"
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7.8.2020: Umsatzsteuer: Vorsteuerproblematik bei Errichtung von Bankgebäuden durch Konzerngesellschaften
Ra 2018/15/0113 vom 15. Mai 2020 mehr zu "Umsatzsteuer: Vorsteuerproblematik bei Errichtung von Bankgebäuden durch Konzerngesellschaften"
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31.7.2020: Getrocknete Hanfblüten sind "pflanzliche Raucherzeugnisse" iSd TNRSG
Ro 2020/11/0002 vom 2. Juni 2020 mehr zu "Getrocknete Hanfblüten sind "pflanzliche Raucherzeugnisse" iSd TNRSG"
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24.7.2020: Auskunftspflichtgesetz: Das Absehen von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ist der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuzuordnen
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17.7.2020: Erkenntnisse in Verwaltungsstrafsachen sind mündlich zu verkünden
Ra 2018/11/0195 vom 26. Mai 2020 mehr zu "Erkenntnisse in Verwaltungsstrafsachen sind mündlich zu verkünden"
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10.7.2020: Lateinergänzungsprüfung ist Teil der "Besonderen Universitätsreife"
Ro 2019/10/0030 vom 29. Mai 2020 mehr zu "Lateinergänzungsprüfung ist Teil der "Besonderen Universitätsreife"
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3.7.2020: Körperschaftsteuer: Rückstellungsbildung bei Zins-Swaps
Ra 2020/15/0014 vom 27. April 2020 mehr zu "Körperschaftsteuer: Rückstellungsbildung bei Zins-Swaps
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26.6.2020: § 25 Abs. 3 WaffG: Geringfügiges Verschulden bei der Verwahrung von Waffen
Ra 2019/03/0158 vom 2. April 2020 mehr zu "§ 25 Abs. 3 WaffG: Geringfügiges Verschulden bei der Verwahrung von Waffen
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22.6.2020: Genehmigung von Errichtung und Betrieb eines Speicherkraftwerkes in Tirol
Ra 2019/07/0081 bis 0084, 0130 vom 28. Mai 2020 mehr zu "Genehmigung von Errichtung und Betrieb eines Speicherkraftwerkes in Tirol"
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19.6.2020: Die Vermietung von Wohnungen auf "Airbnb" kann ein Gastgewerbe darstellen
Ro 2019/04/0019 vom 3. März 2020 mehr zu "Die Vermietung von Wohnungen auf "Airbnb" kann ein Gastgewerbe darstellen"
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5.6.2020: Umfang des Gewerbes "Ingenieurbüros für Innenarchitektur" im Verhältnis zum Baumeistergewerbe
Ro 2017/04/0001 vom 3. März 2020 mehr zu "Umfang des Gewerbes "Ingenieurbüros für Innenarchitektur" im Verhältnis zum Baumeistergewerbe"
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5.6.2020: § 44 BDG: Weisung an einen Polizisten zur Teilnahme an einem Begräbnis verstößt nicht gegen die Religionsfreiheit
Ro 2018/09/0003 vom 26. Februar 2020 mehr zu "§ 44 BDG: Weisung an einen Polizisten zur Teilnahme an einem Begräbnis verstößt nicht gegen die Religionsfreiheit"
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29.5.2020: Mehrfache Bestrafung bei Übertretungen des Glücksspielgesetzes (GSpG) mit mehreren Automaten gemäß § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG zulässig
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22.5.2020: Bescheidzustellung an eine atypisch stille Gesellschaft
Ra 2018/13/0103 vom 26. Februar 2020 mehr zu "Bescheidzustellung an eine atypisch stille Gesellschaft"
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15.5.2020: VwGH: Normverbrauchsabgabe bei inländischer Verwendung von im Ausland zugelassenem Pkw
Ra 2019/16/0215 vom 30. Jänner 2020 mehr zu "VwGH: Normverbrauchsabgabe bei inländischer Verwendung von im Ausland zugelassenem Pkw"
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15.5.2020: VwGH zum Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern
Ro 2019/09/0011 vom 28. April 2020 mehr zu "VwGH zum Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern"
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15.5.2020: Einkommensteuer: Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG 1988
Ro 2017/13/0018 vom 26. Februar 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG 1988"
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8.5.2020: § 10 SDG: Verlust der Dolmetschereigenschaft aufgrund Säumnis bei Übersetzungen
Ra 2020/03/0012 vom 28. Februar 2020 mehr zu "§ 10 SDG: Verlust der Dolmetschereigenschaft aufgrund Säumnis bei Übersetzungen"
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8.5.2020: Einkommensteuer: Steuerlicher Berücksichtigung der nachträglichen Kaufpreisminderung bei einem der ImmoESt unterliegenden Grundstücksverkauf
Ro 2019/13/0035 vom 11. Dezember 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Steuerlicher Berücksichtigung der nachträglichen Kaufpreisminderung bei einem der ImmoESt unterliegenden Grundstücksverkauf"
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1.5.2020: § 34 ARHG: Zum möglichen Eingriff in subjektive Rechte bei Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister
Ra 2020/03/0016 vom 12. Februar 2020 mehr zu "§ 34 ARHG: Zum möglichen Eingriff in subjektive Rechte bei Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister"
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1.5.2020: Einkommensteuer: Steuerfreiheit für Taggelder bei "Frontex"-Einsätzen
Ro 2018/13/0008 vom 11. Dezember 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Steuerfreiheit für Taggelder bei "Frontex"-Einsätzen"
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24.4.2020: § 1 Abs. 3 ORF-G: Können Sendungstitel gegen das Objektivitätsgebot des ORF verstoßen?
Ra 2020/03/0009-0010 vom 5. Februar 2020 mehr zu "§ 1 Abs. 3 ORF-G: Können Sendungstitel gegen das Objektivitätsgebot des ORF verstoßen?"
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24.4.2020: VwGH zur Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG nach einer Selbstanzeige
Ra 2019/16/0205 vom 30. Jänner 2020 mehr zu "VwGH zur Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG nach einer Selbstanzeige"
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17.4.2020: VwGH zu Verfahrenshilfe in Abgabenangelegenheiten
Ra 2019/13/0071 vom 29. Jänner 2020 mehr zu "VwGH zu Verfahrenshilfe in Abgabenangelegenheiten"
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17.4.2020: Gilt grenzüberschreitendes Bordservicepersonal als entsendet, wenn es die wesentlichen Arbeitsleistungen im Heimatstaat erbringt?
Ra 2017/11/0093-0094, Ra 2017/11/0098 vom 30. Jänner 2020 mehr zu "Gilt grenzüberschreitendes Bordservicepersonal als entsendet, wenn es die wesentlichen Arbeitsleistungen im Heimatstaat erbringt?"
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10.4.2020: Einkommensteuer: Betriebsausgabeneigenschaft der auf geschätzte Eingangsleistungen entfallenden Umsatzsteuerbeträge
Ra 2019/15/0017 vom 23. Jänner 2020 mehr zu "Einkommensteuer: Betriebsausgabeneigenschaft der auf geschätzte Eingangsleistungen entfallenden Umsatzsteuerbeträge"
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10.4.2020: § 12 Abs. 2 NÖ ElWG 2005: Ist Eisabfall von Windrädern eine "üblicherweise" von Bauwerken ausgehende Gefahr?
Ro 2018/04/0018 vom 27. Jänner 2020 mehr zu "§ 12 Abs. 2 NÖ ElWG 2005: Ist Eisabfall von Windrädern eine "üblicherweise" von Bauwerken ausgehende Gefahr?"
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3.4.2020: Umsatzsteuerbefreiung für Export ins Drittland bei Beteiligung an Steuerhinterziehung
Ra 2019/15/0045 vom 18. Dezember 2019 mehr zu "Umsatzsteuerbefreiung für Export ins Drittland bei Beteiligung an Steuerhinterziehung"
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3.4.2020: § 78 Abs. 1 UG: Zur individuellen Anerkennung von Prüfungen im Medizinstudium
Ra 2019/10/0093 vom 20. Dezember 2019 mehr zu "§ 78 Abs. 1 UG: Zur individuellen Anerkennung von Prüfungen im Medizinstudium"
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27.3.2020: Einschränkungen des Weinanbaus nach dem NÖ WeinbauG 2002 sind unionsrechtskonform.
Ra 2019/10/0124 vom 20. Dezember 2019 mehr zu "Einschränkungen des Weinanbaus nach dem NÖ WeinbauG 2002 sind unionsrechtskonform."
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27.3.2020: VwGH zu § 48 BAO
Ro 2018/15/0025 vom 18. Dezember 2019 mehr zu "VwGH zu § 48 BAO"
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20.3.2020: Zum Begriff des "Städtebauvorhabens" im Sinne des UVP-G 2000
Ra 2019/05/0013 vom 11. Dezember 2019 mehr zu "Zum Begriff des "Städtebauvorhabens" im Sinne des UVP-G 2000"
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20.3.2020: § 13 Abs. 1 WaffG: Zur Verhängung eines vorläufigen Waffenverbots
Ra 2019/03/0152 vom 18. Dezember 201 mehr zu "§ 13 Abs. 1 WaffG: Zur Verhängung eines vorläufigen Waffenverbots"
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13.3.2020: Gebührengesetz: Rechtsgeschäftsgebühr, Abgrenzung von Dienstbarkeit und Miete
Ra 2019/16/0179 vom 27. November 2019 mehr zu "Gebührengesetz: Rechtsgeschäftsgebühr, Abgrenzung von Dienstbarkeit und Miete"
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13.3.2020: Gemeinnützigkeit eines Therapiezentrums
Ra 2018/15/0071 vom 20. November 2019 mehr zu "Gemeinnützigkeit eines Therapiezentrums"
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6.3.2020: VwGH zur Wegzugsbesteuerung
Ro 2018/15/0017 vom 20. November 2019 mehr zu "VwGH zur Wegzugsbesteuerung"
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6.3.2020: ORF-Gebührenbefreiung für Bezieher ausländischer Studienförderung
Ro 2018/15/0016 vom 20. November 2019 mehr zu "ORF-Gebührenbefreiung für Bezieher ausländischer Studienförderung"
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3.3.2020: § 4 ASVG: Begründet ein Sponsorvertrag ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis?
Ra 2018/08/0028 vom 29. Jänner 2020 mehr zu "§ 4 ASVG: Begründet ein Sponsorvertrag ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis?"
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28.2.2020: Einkommensteuer: Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Operationskosten
Ra 2019/13/0070 vom 13. November 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Operationskosten"
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28.2.2020: Unmittelbare Parteistellung aus der Aarhus-Konvention und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
Ro 2018/10/0010 vom 20. Dezember 2019 mehr zu "Unmittelbare Parteistellung aus der Aarhus-Konvention und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie"
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28.2.2020: Abschiebung eines pakistanischen Staatsangehörigen war auf Grund einer "besonderen Konstellation" rechtswidrig.
Ra 2019/21/0250 vom 23. Jänner 2020 mehr zu "Abschiebung eines pakistanischen Staatsangehörigen war auf Grund einer "besonderen Konstellation" rechtswidrig."
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21.02.2020: Aufforderung nach § 162 BAO zur Benennung des Empfängers von Zahlungen
Ra 2018/13/0107 vom 13. November 2019 mehr zu "Aufforderung nach § 162 BAO zur Benennung des Empfängers von Zahlungen"
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21.02.2020: Wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch LED-Werbetafel
Ra 2019/02/0170 vom 15. November 2019 mehr zu "Wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch LED-Werbetafel"
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14.02.2020: Abnahme des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafel wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Soundgenerator
Ra 2018/11/0132 vom 14. November 2019 mehr zu "Abnahme des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafel wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Soundgenerator"
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14.02.2020: Einkommensteuer, Immobilienertragsteuer: Zur Selbständigkeit eines Wirtschaftsgutes im Rahmen eines Liegenschaftsverkaufes
Ro 2019/13/0033 vom 13. November 2019 mehr zu "Einkommensteuer, Immobilienertragsteuer: Zur Selbständigkeit eines Wirtschaftsgutes im Rahmen eines Liegenschaftsverkaufes"
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07.02.2020: Grundbuchseintragungsgebühr: Schätzung des Wertes des übereigneten Grundstücks
Ro 2019/16/0014 vom 12. November 2019 mehr zu "Grundbuchseintragungsgebühr: Schätzung des Wertes des übereigneten Grundstücks"
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07.02.2020: Universitätsgesetz: Kann ein Erschleichungsversuch bei einer nicht "vorgeschriebenen Prüfung" zum Verlust der Zulassung zum Studium führen?
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31.01.2020: Körperschaftsteuer: Zur Besteuerung der Krankenhausapotheke einer gemeinnützigen Krankenanstalten-GmbH
Ra 2019/15/0060 vom 24. Oktober 2019 mehr zu "Körperschaftsteuer: Zur Besteuerung der Krankenhausapotheke einer gemeinnützigen Krankenanstalten-GmbH"
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31.01.2020: Anspruch auf Mindestsicherungsleistung aus dem Fürsorgeabkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland?
Ra 2018/10/0149, 0150 vom 22. Oktober 2019 mehr zu "Anspruch auf Mindestsicherungsleistung aus dem Fürsorgeabkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland?"
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24.01.2020: GewO: Bestrafung eines Vereines wegen Ausschank ohne Gewerbeberechtigung
Ra 2019/04/0080 vom 16. Oktober 2019 mehr zu "GewO: Bestrafung eines Vereines wegen Ausschank ohne Gewerbeberechtigung"
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24.01.2020: VwGH zur Energieabgabenvergütung
Ro 2016/15/0041 vom 18. Dezember 2019 mehr zu "VwGH zur Energieabgabenvergütung"
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17.01.2020: § 10 AlVG: Vertretung des Arbeitslosen durch einen Sachwalter bei Bewerbungen
Ra 2019/08/0067 vom 11. September 2019 mehr zu "§ 10 AlVG: Vertretung des Arbeitslosen durch einen Sachwalter bei Bewerbungen"
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17.01.2020: § 22 WaffG, § 3 Abs. 1 GOG: Kein Anspruch auf Ausstellung eines Waffenpasses für ein Kontrollorgan bei einem Bezirksgericht
Ra 2019/03/0063 vom 24. September 2019 mehr zu "§ 22 WaffG, § 3 Abs. 1 GOG: Kein Anspruch auf Ausstellung eines Waffenpasses für ein Kontrollorgan bei einem Bezirksgericht"
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10.01.2020: Einkommensteuerliche Sofortabschreibung von "Geringwertigen Wirtschaftsgütern" gemäß § 13 EStG 1988
Ra 2018/15/0072 vom 24. Oktober 2019 mehr zu "Einkommensteuerliche Sofortabschreibung von "Geringwertigen Wirtschaftsgütern" gemäß § 13 EStG 1988"
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10.01.2020: Neuerliche Umweltverträglichkeitsprüfung für die Schigebietserweiterung Hochsonnberg
Ra 2018/03/0066 bis 0068 vom 16. Dezember 2019 mehr zu "Neuerliche Umweltverträglichkeitsprüfung für die Schigebietserweiterung Hochsonnberg"
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10.01.2020: Einkommensteuer: Keine Absetzbarkeit von Kursverlusten bei Berechnung der ImmoESt
Ra 2018/15/0114 vom 24. Oktober 2019 mehr zu "Einkommensteuer: Keine Absetzbarkeit von Kursverlusten bei Berechnung der ImmoESt"