Letzte Änderung: 22.12.2009
  Waffenverbot in Gerichtsgebäuden
(Gerichtsorganisation) - Dezember
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  Verfügung eines Waffenverbotes
(Waffengebrauchsrecht) - Dezember
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  Glücksspielmonopol widerspricht nicht dem Gemeinschaftsrecht
(Glücksspielwesen) - November
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  Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens gegen Beamten bei nachfolgender Verurteilung durch das Strafgericht
(Beamten-Disziplinarrecht) - November
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  In Eritrea hohe Wahrscheinlichkeit für Frauen im Kindesalter Genitalverstümmelungen unterworfen zu werden
(Asylrechtrecht) - November
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  Verbringung in Kärnten aufhältiger Asylwerber nach Traiskirchen war rechtswidrig
(Maßnahmenbeschwerde) - Oktober
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  Keine Wiederaufnahme von Getränkesteuer-Verfahren wegen eines neuen EuGH-Urteils
(Steuerrecht) - Oktober
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  Entlassung eines Polizeibeamten bestätigt
(Beamtendienstrecht) - September
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  Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windkraftanlage
(Anlagenrecht) - September
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  Arbeitskräfteüberlassung slowakischer Dienstnehmer ohne Bewilligung (noch) nicht zulässig
(Ausländerbeschäftigung) - August
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   Baubewilligung für das "Ronacher" in Wien
(Baurecht Wien) - Juli
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  Positive Umweltverträglichkeitsprüfung für 380 kV-Leitung vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt
(Anlagenrecht) - Juni
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  Keine Staatsbürgerschaft für Mitglied einer terroristischen Vereinigung
(Staatsbürgerschaftsrecht) - Juni
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  Behinderteneinstellungsgesetz gilt auch für Türken
(Arbeitsrecht) - Juni
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  Unerwünschte e-mail Zusendungen
(Telekommunikationsrecht) - April
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  Entlassung eines Unteroffiziers
(Beamtendienstrecht) - April
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  Hotel oder Krankenanstalt?
(Krankenanstaltenrecht) - März
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  Kein häuslicher Unterricht für noch nicht schulpflichtige Kinder
(Schulrecht) - März
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  Rechtstellung des Tierschutzombudsmannes
(Tierschutzrecht) - Februar
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  Suspendierung eines Polizeibeamten
(Beamten-Disziplinarrecht) - Februar
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  Entlassung eines Feuerwehrmannes
(Beamten-Disziplinarrecht) - Februar
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  Alkoholisierungsfeststellung durch Vortestgerät reicht nicht für Führerscheinentzug
(Strassenverkehrsrecht) -Jänner
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  Keine Namensänderung mittels Zusatz "Prinz"
(Namensrecht) - Jänner
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  Beschimpfungen am Telefon sind nicht "öffentlich"
(Polizeirecht) - Jänner
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