Pressemitteilungen 2008

Letzte Änderung: 23.12.2008

Verwaltungsgerichtshof hebt Regulierungsmaßnahmen gegenüber der Telekom Austria als unzureichend auf
(Telekommunikationsrecht) - Dezember

Freiberufliche Heilmasseure sind Mitglied der Wirtschaftskammer
(Berufliche Selbstverwaltung) - November

Kein ORF–Programmentgelt, wenn ORF nicht empfangen werden kann
(Medienrecht) - November

Gesetzwidrig erlassene Geschwindigkeitsbeschränkung
(Straßenverkehrsrecht) - Oktober

Vorsteuerabzug für "Opel Zafira"
(Steuerrecht) - Oktober

Ausbau der Tauernbahn
(Anlagenrecht) - Oktober

Erweiterung des Steinkohlekraftwerkes Mellach
(Anlagenrecht) - September

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Telefondienstanbietern
(Telekommunikationsrecht) - September

Alkoholausschank an Jugendliche (2. Fall)
(Jugendschutz) - Juli

Alkoholausschank an Jugendliche (1. Fall)
(Gewerberecht) - Juli

Pensionssicherungsbeitrag der Ärztepensionisten
(Sozialrecht) - Juni

Weiterbesitz ererbter, aber verbotener Waffen nur im Falle einer Ausnahmebewilligung erlaubt
(Sicherheitswesen) - Juni

Auftragsvergabe für Kraftwerk Mellach wurde bestätigt
(Vergaberecht) - Juni

Undeutliche Aufforderung zur Lenkerauskunft muss nicht beantwortet werden
(Kraftfahrrecht) - Mai

Zuschüsse zu den Pensionsversicherungsbeiträgen für Künstler
(Sozialrecht) - April

Parteistellung im Marktanalyseverfahren zu Kommunikationsdienstleistungen
(Telekommunikationsrecht) - April

Nichtbewährung eines Gymnasialdirektors
(Beamtendienstrecht) - April

Bekanntgabe eines Verhandlungstermins via Internet im Regelfall unzulässig
(Verfahrensrecht) - März

Keine Hausapotheke für "approbierte Ärzte"
(Apothekenrecht) - März

Fremdenpass für subsidiär Schutzberechtigte
(Fremdenrecht) - März

"Hochstand" oder "Schlafkanzel" im Naturschutzgebiet
(Naturschutzrecht) - Februar

Rassistische Beschimpfung durch Polizeiorgane
(Polizeirecht) - Februar

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